(...) natürlich ist uns bewusst, dass gerade auch die schwierige und verantwortungsvolle Arbeit von Feuerwehrleuten in Berlin durch den in den vergangenen Jahren angewachsenen Beförderungsstau nicht so gewürdigt wurde, wie wir es gerne hätten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren auch darauf gedrungen, dass analog zu den Tarifbeschäftigten die Beamtenbesoldung wieder ansteigt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass in Berlin wieder mehr in die Sicherheit investiert werden sollte - und das betrifft primär Feuerwehr und Polizei. Dies lässt sich auch finanzieren, wenn an einer weiteren Stelle des öffentlichen Dienstes mehr in gut qualifiziertes Personal investiert wird: bei den Finanzämtern, die derzeit nur mit rund 88% des notwendigen Personals ausgestattet sind. (...)
(...) Zunächst ein paar Daten, was die Einbrüche in Rheinhausen – Mitte angeht: In Rheinhausen hat es im Jahre 2009 9 Tageswohnungseinbrüche und im Jahre 2010 waren es 18 Fälle, die es zu erfassen gab. (...)
(...) Für mehr Sicherheit in U und S-Bahn müssen wir den Personalabbau stoppen und eine Umkehr einläuten. Wir brauchen nämlich Menschen, die hinter dem Monitor sitzen und die Bilderflut beobachten und den Alarmknopf drücken. (...)
(...) Einer meiner wichtigsten Beweggründe für ein Verbot der NPD ist, dass die NPD mit ihrer menschenverachtenden Politik über den Weg der staatlichen Parteienfinanzierung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, also von uns allen. (...)
Sehr geehrter Herr Neye,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.