Frage an Rainer Bischoff von Georg O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bischoff,
ich muss zugeben, dass es mir langsam ein wenig peinlich ist, dass nur ich Ihnen auf dieser Plattform Fragen stelle. An dieser Stelle möchte ich mich aber freundlich dafür bedanken, dass Sie sich jedes mal die Zeit nehmen und antworten.
Diesmal möchte ich Ihnen eine Frage zum Thema Verbrechensbekämpfung stellen.
Ich lebe in Duisburg/ Rheinhausen und leider muss ich Ihnen sagen, dass wir in unserem Viertel wirklich Angst haben Opfer eines Wohnungseinbruches zu werden.
Allein in meiner direkten Nachbarschaft sind in diesem Jahr etwa 5 Wohnungen aufgebrochen worden (und das sind nur die Fälle von denen ich Kenntnis habe). Wenn man sich mit den Menschen unterhält, dann stellt man fest, dass die Polizei dem machtlos gegenüber steht. Man bemüht sich von Seiten der Behörde sicherlich den Leuten zu helfen aber aufgeklärt wurde noch keines [!!!] dieser Verbrechen. Nach einiger Zeit kommt ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft in dem es lapidar heißt, dass das Verfahren eingestellt worden ist, weil der/ die Täter nicht zu ermitteln sind. Zu dem Gefühl nicht mehr sicher in der eigenen Wohnung zu sein, kommt nun noch das Gefühl sich nicht mehr auf die Polizei verlassen zu können. Das nämlich nur ein verschwindend geringer Teil dieser Straftaten aufgeklärt werden, wissen Sie sicherlich auch.
Den Medien kann man entnehmen, dass die Zahl der Einbrüche in Duisburg um 20% gestiegen ist und nun würde ich erwarten, dass aus diesem Grund verstärkt die Polizei in den betroffenen Gebieten Streife fährt und Präsenz zeigt. Leider kann ich dies als Bürger nicht bestätigen. Für mich stellt sich eher das Gegenteil da.
Ich sehe die Gefahr darin, dass die Bürger irgendwann selber zur Waffe greifen um ihr Hab und Gut zu schützen.
Wie sehen Sie dieses Problem und welche Maßnahmen werden von der Landesregierung getroffen um die Bürger zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Osburg
Sehr geehrter Herr Osburg,
für Ihre Anfrage zum Thema Inneres & Justiz bedanke ich mich.
Die Beantwortung der Anfrage hat etwas länger gedauert, da noch spezifische Informationen eingeholt werden mussten.
Zunächst ein paar Daten, was die Einbrüche in Rheinhausen – Mitte angeht: In Rheinhausen hat es im Jahre 2009 9 Tageswohnungseinbrüche und im Jahre 2010 waren es 18 Fälle, die es zu erfassen gab.
In diesem Jahr nahm die Anzahl von Januar bis Juni deutlich zu. Seit Juli sind die Zahlen wieder deutlich rückläufig.
Im Vergleich zu vielen anderen Ortsteilen im Duisburger Westen und Duisburg ist der Anteil der jedoch stets als gering einzustufen.
Die Polizei versucht fortwährend die Aufklärungsquote zu verbessern. Gerade wegen der Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls wird insbesondere mit dem Erkennen von Brennpunkten, in Abhängigkeit der vorhandenen Ressourcen und sonstigen, gegen steuert.
Da das Kriminalitätsfeld der Einbrüche mit einer besonderen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls verbunden ist (- da jemand in den persönlichen/privaten Bereich eingedrungen ist), zieht bei einem Eingriff in diesem sehr persönlichen Bereich – zurecht- eine hohe Sensibilität nach sich. Daraus resultieren jedoch auch sehr hohe Erwartungen an die Polizei und die Justiz, die kaum erfüllt werden können. Die Polizei versucht alles in ihrer Macht stehende und mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, die Sicherheit in den Städten herzustellen.
Die Landesregierung will eine Verbesserung der Inneren Sicherheit, die Bekämpfung und Vermeidung von Kriminalität und deren Verfolgung erreichen. Denn das sind wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren unseres demokratischen Gemeindewesens.
Effektive Kriminalitätsbekämpfung, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind angewiesen auf eine gut ausgebildet, gut ausgerüstete und hochmotivierte Polizei. Polizeiliches Handeln orientiert sich an bestimmten Deliktgruppen (z. B. Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Straßen- und Gewaltkriminalität, Internetkriminalität) und Tätertypen (z. B. Ersttäter, Jugendkriminalität). Ein solch differenziertes Vorgehen wird weiterentwickelt. Die Polizei benötigt zur effektiven Bekämpfung besonderer Kriminalitätsformen SpezialistInnen. Qualifizierte polizeiliche Arbeit erfordert eine Ausrüstung und Ausstattung, die ständig auf dem neusten Stand der Technik gehalten wird. 2001 hat die rot – grüne Landesregierung die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei eingeführt. Dieses Erfolgsmodell soll nun 2012 komplett umgesetzt werden. Die Zahl der Einstellungen von Polizeianwärtern ist im Jahr 2011 auf 1.400 erhöht worden. Somit sind die Ausbildungskapazitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei voll ausgeschöpft. Die Polizeibehörden stehen vor ständig neuen Herausforderungen, daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Strukturen zu optimieren. Daran wird gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bischoff, MdL
Weitere Fragen an Rainer Bischoff
(...) Nach unserem Kenntnisstand beinhaltet die beschlossene EEG – Novelle vom Bund auch neue Regelungen für die Anschlussförderung von Altanlagen (...)
Sehr geehrte Frau L.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage/Anfrage.
Nein, wir bieten keine Informationsfahrten nach Brüssel an, dies machen die Europaabgeordneten.
(...) Vorneweg folgende Feststellung, auf die ich als Politiker und auch die NRWSPD viel Wert legen: Wir wissen Ihr Engagement und Ihren Einsatz zu würdigen und unterstützen Ihre Forderungen nach einer angemessenen Vergütung für die Leistungen der Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine. Deshalb sehen auch wir die Notwendigkeit, das bisherige, aus dem Jahr 2005 stammende Vergütungssystem kritisch zu überprüfen. (...)
(...) Das wäre ein massiver Bruch zwischen der Türkei und der EU. Und natürlich bin ich gegen die Todesstrafe. (...)