Frage an Carsten Schatz von Marlis S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schatz,
in Ihrem Bezirk befindet sich die NPD Parteizentrale.
Wie stehen Sie zu einem möglichen zweiten Anlauf diese Partei verbieten zu lassen.
MfG
Schultz
Sehr geehrte Frau Schultz,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die NPD beschäftigt mich nicht nur wegen der Lage ihrer Parteizentrale in der Köpenicker Seelenbinder-Straße, unweit der Gedenkstätte für die Köpenicker Blutwoche.
Einer meiner wichtigsten Beweggründe für ein Verbot der NPD ist, dass die NPD mit ihrer menschenverachtenden Politik über den Weg der staatlichen Parteienfinanzierung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, also von uns allen.
Umso notwendiger ist es, dass wir uns alle gemeinsam für ein tolerantes gesellschaftliches Leben in Berlin und darüber hinaus einsetzen - und für ein NPD- Verbotsverfahren. Es darf in unserem demokratischen Gemeinwesen keinen Platz für die menschenverachtende und rassistische Ideologie der NPD und deren Gesinnungsgefolge geben.
Bevor es ein erneutes Verfahren geben kann, müssen jedoch die anderen Bundesländer, wie in Berlin bereits geschehen, ihre V-Leute aus der NPD abziehen, sonst wäre auch dieses neue Verbotsverfahren zum Scheitern verurteilt und das wäre ein katastrophales Zeichen.
Also noch einmal kurz: Ein NPD- Verbotsverfahren ja, begleitet und untersetzt von gesellschaftlichem Engagement für ein tolerantes Miteinander, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Schatz
Auch wenn Sie meine Antwort nicht überzeugt hat, bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Wählen Sie demokratisch! Erschweren wir durch hohe Beteiligung Nazis und Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente!
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)