Frage an Frank Henkel von Volker N. bezüglich Recht
ich arbeite seit 16 Jahren bei der Berliner Feuerwehr. Das Einsatzaufkommen und die Belastungen im Dienst werden von Jahr zu Jahr höher. Seit über 10 Jahren wird die Zahl der Feuerwehrleute im Einsatzdienst aber immer weniger, inzwischen auch deshalb, weil die Feuerwehr keinen geeigneten Nachwuchs mehr findet. Die Aufstiegschancen sind im Gegensatz zur Polizei gering, das gilt auch für Beförderungen zumindest im mittleren Dienst ( A7 - A9 ). Ich persönlich hatte das " Glück " mit viel Leistungsbereitschaft " schon " nach fast 11 Jahren Dienst ( immer mit besten Beurteilungen meiner Vorgesetzten ! ) vom Brandmeister zum Oberbrandmeister befördert zu werden. Nun werde ich vermutlich nochmals mindestens 10 Jahre benötigen um zum Hauptbrandmeister ( A9 ) befördert zu werden, und das trotz eines vorher erlernten Berufes und bei der Feuerwehr erworbener Zusatzqualifikationen , wie zum Beispiel dem Rettungsassistenten u.v.a. . Zu diesem Zeitpunkt bin ich dann fast 50 Jahre alt und habe weit mehr als 20 Jahre Einsatzerfahrung. Das kann doch nicht die Anerkennung eines Dienstherren für viele Jahre geleistete Arbeit in einem gefährlichen und verantwortungsvollen Beruf, wie dem eines Feuerwehrmannes sein ? Bei der Polizei steigen aus dem Streifenwagen fast nur noch Kommissare ( A10 und aufwärts ) aus . Sind die Feuerwehrleute gegenüber den Polizisten in dieser Stadt so viel geringer qualifiziert ? Das denke ich nicht . Ich bin schon als Brandmeister ( A7 ) Truppführer und Rettungsassistent für die schnelle Erkennung eines Krankheitsbildes und das Leben eines Patienten verantwortlich und muss komplexe Gefahren an Einsatzstellen abschätzen und die richtigen Massnahmen voranbringen und das teilweise innerhalb von wenigen Sekunden und Minuten entscheiden. Als ich bei der Feuerwehr anfing war man nach maximal 15 Jahren Hauptbrandmeister und das mit viel geringeren Qualifikationen ! Was werden sie tun , um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen und geeignete Bewerber zu finden ?
Sehr geehrter Herr Neye,
ich teile Ihre Auffassung, dass die Beförderungspolitik des Senats bei der Berliner Feuerwehr dringend verbessert werden muss, um die Motivation für diesen schwierigen und gefährlichen Beruf zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Als CDU-Fraktion haben wir im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus immer darauf gedrängt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht als Kostenfaktor, sondern als Potenzial zu sehen. Beispielhaft für unsere jahrelange Arbeit gegen die verfehlte Personalpolitik des Senats steht unser Parlamentsantrag „Beamtenbesoldung - Fair und mit Perspektive!“ - er wurde übrigens von den Regierungsfraktionen aus SPD und Die Linke abgelehnt.
Ich bin der Meinung, dass in Berlin wieder mehr in die Sicherheit investiert werden sollte - und das betrifft primär Feuerwehr und Polizei. Dies lässt sich auch finanzieren, wenn an einer weiteren Stelle des öffentlichen Dienstes mehr in gut qualifiziertes Personal investiert wird: bei den Finanzämtern, die derzeit nur mit rund 88% des notwendigen Personals ausgestattet sind. Allein im Jahr 2010 sind im Bereich der Steuerverwaltung nach Aussage des Senats Forderungen in Höhe von über 400 Mio. EUR verloren gegangen. Geld, das für Besoldung und Investitionen fehlt.
Das Einsatzaufkommen und die Belastungen bei der Berliner Feuerwehr sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Weist der Jahresbericht 2005 der Berliner Feuerwehr noch 257.257 Einsätze aus, so sind es im Jahresbericht 2010 schon 279.599 Einsätze. Im gleichen Zeitraum sank der Gesamthaushalt der Berliner Feuerwehr von rund 181 Mio. Euro auf rund 167 Millionen Euro. Feuerwehrleute werden in Berlin im Bundesvergleich mit am schlechtesten bezahlt. Das alles zeigt wieder einmal, dass der rot-rote Senat beim Sparen falsche Prioritäten setzt und an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner spart.
Es ist nicht hinzunehmen, dass z.B. die Brandmeisterinnen und Brandmeister, die derzeit zu Brandobermeisterinnen befördert werden, 15 Jahre und länger auf ihre Beförderung warten mussten. Kritisch sehe ich auch die vor kurzem eingeführte Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für Feuerwehrleute von einem auf zwei Jahre, die bei den Berufseinsteigern Lohneinbußen von über 50% mit sich bringt.
Der Wowereit-Senat ist offenbar nicht gewillt, die Lage der Feuerwehrleute zu verbessern. Hierzu ist ein politischer Wechsel notwendig. Sie und Ihre Kollegen können am 18. September 2011 zu diesem Wechsel beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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