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Renate Künast
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Frage von Michael v. R. •

Frage an Renate Künast von Michael v. R. bezüglich Recht

Liebe Frau Künast,

in Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie:

"Unter Rot-Rot hat sich die Zahl der Videokameras in Berlin vervielfacht. Die BVG filmt inzwischen flächendeckend auf U-Bahnhöfen und ist dabei, alle Waggons, Trams und Busse mit Kameras auszustatten. Das mag das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern, Hilfe leisten können jedoch nur Menschen. Doch die schauen sich die Aufzeichnungen allenfalls an, wenn es zu spät ist. Was die Kameras überhaupt bringen, muss dringend geklärt werden. Eine Evaluation brach die BVG mit Billigung des Senats ab, als sich abzeichnete, dass sich keine Hinweise auf eine tatsächliche Verringerung der Kriminalität ergaben. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern eine echte wissenschaftliche Überprüfung des Nutzens und der Nebenwirkung der Videoüberwachung und bis dahin zumindest ein Moratorium ihrer ständigen Ausweitung."

Das mag soweit richtig sein, aber Tatsache ist doch dass die nachträgliche Auswertung von Videoaufnahmen helfen kann, Täter zu identifizieren und damit zu finden. Denken Sie nicht, dass dies nicht nur zur Aufklärung sondern auch zur Abschreckung beitragen kann und damit die unbestrittenen negativen Aspekte einer solchen Überwachung in Bahnhöfen rechtfertigt?

Die Alternative "Menschen helfen" ist selbstverständlich besser, ich frage mich nur wie realistisch das ist? Sprechen wir von Bürgern, dann müsste a) jemand in der Nähe sein und b) bräuchten wir einen Kulturwandel so daß sich Bürger tatsächlich einmischen (mit allen Risiken...). Sprechen wir von Sicherheitsdiensten (incl. Polizei) dann ist das sicherlich nicht bezahlbar und v.a. ist dann die Frage ob flächendeckende Patrouillen Videokameras vorzuziehen sind.

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

mit den besten Grüßen,
Michael v. Roeder

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr von Roeder,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

Sie haben Recht, die nachträgliche Auswertung von Videoaufnahmen kann bei der Identifizierung der Täter helfen. Letztlich tut sie das jedoch nur in sehr geringem Umfang.

Für mehr Sicherheit in U und S-Bahn müssen wir den Personalabbau stoppen und eine Umkehr einläuten. Wir brauchen nämlich Menschen, die hinter dem Monitor sitzen und die Bilderflut beobachten und den Alarmknopf drücken. Das erwarten die Opfer zu Recht von uns. Wir brauchen auch Menschen die auf den Bahnhöfen vor Ort sind und als Ansprechpartner fungieren. Zusätzlich müssen wir die Zivilgesellschaft stärken und eine Kultur des Hinschauens und sich Einmischens etablieren.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

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