Harald Wolf
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Frage von Volker N. •

Frage an Harald Wolf von Volker N. bezüglich Recht

Ich arbeite seit 16 Jahren bei der Berliner Feuerwehr. Das Einsatzaufkommen und die Belastungen im Dienst werden von Jahr zu Jahr höher. Seit über 10 Jahren wird die Zahl der Feuerwehrleute im Einsatzdienst aber immer weniger, inzwischen auch deshalb, weil die Feuerwehr keinen geeigneten Nachwuchs mehr findet. Die Aufstiegschancen sind im Gegensatz zur Polizei gering, das gilt auch für Beförderungen zumindest im mittleren Dienst ( A7 - A9 ). Ich persönlich hatte das " Glück " mit viel Leistungsbereitschaft " schon " nach fast 11 Jahren Dienst ( immer mit besten Beurteilungen meiner Vorgesetzten ! ) vom Brandmeister zum Oberbrandmeister befördert zu werden. Nun werde ich vermutlich nochmals mindestens 10 Jahre benötigen um zum Hauptbrandmeister ( A9 ) befördert zu werden, und das trotz eines vorher erlernten Berufes und bei der Feuerwehr erworbener Zusatzqualifikationen , wie zum Beispiel dem Rettungsassistenten u.v.a. . Zu diesem Zeitpunkt bin ich dann fast 50 Jahre alt und habe weit mehr als 20 Jahre Einsatzerfahrung. Das kann doch nicht die Anerkennung eines Dienstherren für viele Jahre geleistete Arbeit in einem gefährlichen und verantwortungsvollen Beruf, wie dem eines Feuerwehrmannes sein ? Bei der Polizei steigen aus dem Streifenwagen fast nur noch Kommissare ( A10 und aufwärts ) aus . Sind die Feuerwehrleute gegenüber den Polizisten in dieser Stadt so viel geringer qualifiziert ? Das denke ich nicht . Ich bin schon als Brandmeister ( A7 ) Truppführer und Rettungsassistent für die schnelle Erkennung eines Krankheitsbildes und das Leben eines Patienten verantwortlich und muss komplexe Gefahren an Einsatzstellen abschätzen und die richtigen Massnahmen voranbringen und das teilweise innerhalb von wenigen Sekunden und Minuten entscheiden. Als ich bei der Feuerwehr anfing war man nach maximal 15 Jahren Hauptbrandmeister und das mit viel geringeren Qualifikationen ! Was werden sie tun , um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen und geeignete Bewerber zu finden ?

Harald Wolf
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Neye,

natürlich ist uns bewusst, dass gerade auch die schwierige und verantwortungsvolle Arbeit von Feuerwehrleuten in Berlin durch den in den vergangenen Jahren angewachsenen Beförderungsstau nicht so gewürdigt wurde, wie wir es gerne hätten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren auch darauf gedrungen, dass analog zu den Tarifbeschäftigten die Beamtenbesoldung wieder ansteigt. Auch um ein Zeichen für einen kürzeren Beförderungszeitraum bei der Feuerwehr zu setzen, hat der Berliner Senat im vergangenen Jahr insgesamt 300 Planstellen für Brandmeisterinnen und Brandmeister um eine Besoldungsgruppe angehoben. Wir gehen davon aus, dass durch die daraus resultierenden rascheren Beförderungsmöglichkeiten auch Verkürzungen bei der Beförderung vom Oberbrandmeister zum Hauptbrandmeister erreicht werden. Das neue Dienstrechtsänderungsgesetz sieht ohnehin eine größere Durchlässigkeit und mehr Aufstiegschancen vor.

Was die Personalausstattung der Feuerwehr insgesamt betrifft, so hat die Berliner Feuerwehr sowohl 2010 wie 2011 jeweils mehr als 120 Nachwuchskräfte für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst eingestellt. Übergangsweise, weil die Ausbildung Zeit braucht, wurden zusätzlich 69 Rettungsassistenten und 120 Rettungsassistenten im praktischen Jahr beschäftigt.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sowohl der Einstellungskorridor bei der Berliner Feuerwehr in dem genannten Umfang erhalten bleibt wie auch dafür, dass die Ausbildung so modifiziert wird, dass sie für mehr Bewerberinnen und Bewerber attraktiv ist. Dazu gehört natürlich auch, dass Beförderungszeiträume, die nicht akzeptabel sind, weiter verkürzt werden. Ein Vergleich mit dem Mittleren Dienst bei der Polizei ergibt aber, dass auch da Defizite bei der Beförderung zu beklagen waren.

Wir wollen verbindliche und überschaubare Aufstiegsmöglichkeiten bei der Feuerwehr und bei der Polizei.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf

Im Auftrag von Senator Wolf