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Lieber Herr Peter Schulze,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage.
Lieber Herr Peter Schulze,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wir werden nach unserem Einzug ins Abgeordnetenhaus Anträge und Anfragen stellen, mit denen wir schwerpunktmäßig
- mehr Integration von Zuwanderern in den bekannten Problembezirken einfordern.
Sehr geehrter Herr Bergande,
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zu meiner Position beim Thema "Privater Waffenbesitz". Vorneweg möchte ich zunächst hervorheben, dass vor einer Änderung der Gesetze eine sorgfältige Interessenabwägung stattfinden wird, welche, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen soll. (...)
(...) Daher können Sie Abgeordnetendiäten nicht mit der Besoldung von Angestellten oder Beamten im öffentlichen Dienst gleichsetzen. Die MdA haben - auch aus Solidarität zu den vom Solidarpakt betroffenen öffentlich Beschäftigten - seit 2001 auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Seitdem lag sie unverändert bei 2951 Euro. (...)