Frage an Ehssan Khazaeli von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Khazaeli,
mit welchen Maßnahmen wollen Sie die öffentliche Sicherheit in Neukölln verbessern? Wäre es denkbar, dass Arbeitslose und H4 Empfänger im Rahmen des Workfare-Programms als Aufsichtspersonen an Brennpunkten eingesetzt werden könnten? Nicht als Polizeiersatz, sondern als aufmerksame, hilfsbereite und wachsame Bürger.
MfG Peter Schulze, Neukölln
Lieber Herr Peter Schulze,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage.
das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner wollen wir zunächst durch einen weiteren Ausbau der Berliner Polizei vorantreiben. Dazu finden Sie viele Hinweise und Anregungen in unserem „Berliner Programm“ unter dem Kapitel „Innere Sicherheit“.
Das von Ihnen beschriebene Projekt wird bereits in Teilen von Neukölln erfolgreich getestet. Dabei handelt es sich um die sogenannten „Kiez-Streifen“. Diese werden jedoch von einem Verein organisiert.
Meine Partei und ich würden es begrüßen, wenn auch Hartz-IV-Empfänger für die Leistungen die Sie von der Gesellschaft erhalten einen Teil zurückgeben würden, in dem sie beispielsweise an Brennpunkten stehen und im Notfall die Polizei rufen, oder als Ansprechpartner dienen.
Ich sehe solche Maßnahmen auch als Chance. So können Menschen auch erkennen, ob Sie Interesse an einem Job in der Sicherheitsbranche haben und sich dementsprechend darauf vorbereiten. Andererseits können auch bereits erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten mit in die Beschäftigung eingebracht werden.
Beste Grüße
Ehssan Khazaeli
Weitere Fragen an Ehssan Khazaeli
(...) Die Einzelheiten zu der Wahlkampfkostenerstattung entnehmen Sie bitte § 18 Abs. 3 PartG in der aktuellen Fassung. (...)
Sehr geehrter Herr Markus Höhner,
1. Das stimmt nicht. Im Übrigen beantworte ich Ihre erste Frage nicht.
2. Sie hätten auch einfach ins Wahlgesetz schauen können: Es ist ein Prozent.
Sehr geehrte Frau Masek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Reinhard Rupsch,
haben vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die ständigen Autobrände in unserer Hauptstadt sind in der Tat sehr ernst zu nehmen.