Frage an Andreas Rudolf Graudin von Wolfram B. bezüglich Recht
Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie, um gegen den Kauf und Verkauf illegaler Zigaretten - meist verkauft durch die ethnisch (vietnamesisch) organisierte Kriminalität - vorzugehen?
Mein konkretes Beispiel ist die Paul-Robeson-Str. Vor den Häusern 1-2 werden regelmäßig illegal unverzollte Zigaretten verkauft. Die Polizei hat - und zwar weil sie unterbesetzt ist, aber auch aufgrund der ´weichen´ bzw. abwesenden Strafverfolgung durch die Justiz - vor diesem Problem praktisch kapituliert. Gleichzeitig gilt der Kauf von illegalen Zigaretten im Käuferpublikum offenbar als Kavaliersdelikt...
Sehr geehrter Herr Bergande,
das Problem finden Sie nicht nur in Berlin. Mir wurden auf einem Parkplatz in Brandenburg ebenfalls auf Zigaretten angeboten. Allerdings sind die vietnamesischen Verkäufer pfiffig. Sie haben nur ein oder zwei Päckchen dabei. Also eine Bagatelle. Da wird das Verfahren eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet. Über die Beschlagnahme von 1-2 Schachteln lacht sich die Vietnamesen-Mafia schief.
An die müssen wir allerdings ran. Verdeckte Ermittler, anwerben von V-Leuten, ein Zeugenschutzprogramm und effektive Grenzkontrollen sind Elemente des Kampfes gegen Schmuggel. Nicht nur den von Zigaretten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Graudin, Bürgerbewegung Pro Deutschland
Weitere Fragen an Andreas Rudolf Graudin
(...) Mir tut es weh, wenn Berliner Mittelständler in den sog. Speckgürtel nach Brandenburg abwandern, weil sie dort von der Finanzververwaltung nicht pausenlos durch Steuervorauszahlungen genervt werden, die in Brandenburg erst nach Realisierung erhoben werden. Berlin schätzt und erhebt gnadenlos in Voraus. (...)