Frage an Sascha Binder von Peter S. bezüglich Recht
Thema: legaler Waffenbesitz, Schutz vor der Enteignung und der staatlichen Verletzung der Eigentumsrechte
Sehr geehrter Herr Binder,
mit Ihrem Grünen-Kollegen Frey wurden in den letzten Wochen umfassende Schriftwechsel zu dem o.g. Thema öffentlich ausgetauscht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Herr Frey die Enteignung der legalen Waffenbesitzer weiter betreibt und deren jahrundertelangen Sport verbieten will, ohne hierfür ein stichhaltiges Argument vorzubringen. Im Gegenteil werden von ihm LKA-Aussagen, Statistiken und Fachstudien ignoriert, um seiner Ideologie nicht im Wege zu stehen. Der Hinweis auf die zu erwartenden Schadenersatzflut durch Wertminderung oder Auflösung kulturhistorischer Sammlungen ist ebenfalls unbeantwortet. Eine überschlägige Rechnung zeigt, dass wir hier über einen wirtschaftlichen Schaden von weit mehr als 10 Milliarden Euro reden müssen, der durch diese Enteignung erfolgen würde; von dem kulturellen Schaden ganz abgesehen. Das mit diesem Thema verbundene Dienstleitungsgewerbe nicht vergessen.
Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
Sportschützen, Jäger und Sammler sind per Gesetz in einem wahlberechtigten Alter. Bitte beachten: Der Anteil dieser Stimmen beträgt bei 100%iger Wahlbeteiligung mindestens 4%.
Vor allen Dingen die Sammler in Deutschland sind in großer Aufregung und verlagern oder verkaufen zunehmend die kulturellen Schätze vorsorglich in andere EU-Staaten, die solch einen Blödsinn nicht auf der Agenda haben. Diese Entwicklung, die nur durch die Ignoranz von Tatsachen und das unkontrollierte Ausleben der Grünen-Ideologie ensteht muss sofort gestoppt werden. Es kommt langsam der "Wutbürgergedanke" nach oben, der sachliche Diskussionen - Beispiel S21 - nicht fördert. Machen Sie Schluß mit diesem Irrweg und helfen Sie Grundwerte unserer Gesellschaft und dazu gehört das Eigentumsrecht vor ihrem Koalitionspartner zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
gerne beantworte ich Ihre Frage zu meiner Position beim Thema "Privater Waffenbesitz". Vorneweg möchte ich zunächst hervorheben, dass vor einer Änderung der Gesetze eine sorgfältige Interessenabwägung stattfinden wird, welche, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen soll.
Da es für alle Beteiligten um jeweils sehr hoch bewertete Grundwerte unserer Gesellschaft geht, ist mit klar, dass jede Äußerung bei diesem Thema bei den betroffenen Gruppen zu sehr verständlichen emotionalen Reaktionen führt. Dieser Sachverhalt ist jedem Abgeordneten bewusst, dennoch muss ich mich, wie auch jeder meiner Kollegen, nach besten Wissen und Gewissen bei einer derartigen Frage positionieren. Für mich heißt dies, dass ich in diesem Fall das öffentliche Interesse nach mehr Sicherheit höher bewerte als das individuelle Recht jede Art von Waffe besitzen zu dürfen.
Vor allem die hier im Fokus stehenden großkalibrigen Waffen sind aus meiner Sicht einer stärkeren Kontrolle zu unterstellen, da sie nicht in jedem Fall für die Ausübung eines Sports oder Hobbies erforderlich scheinen, während ihre Gefährlichkeit in den verschiedenen Amokläufen und Attentaten der letzten Jahre auf traurige Weise demonstriert wurde. Vor diesem Hintergrund ist auch die von Ihnen befürchtete Schadensersatzflut im Zuge eines möglichen Verbotes bestimmter Waffen eher nachrangig. Zumal versucht werden wird, auch den Interessen der Sammler weitestgehend gerecht zu werden. Dafür ist jedoch in der Tat eine sachliche Diskussion nötig, um die sich alle Beteiligten auch weiterhin bemühen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Binder MdL
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