(...) die Entscheidung über die Entsendung von Diplomaten erfolgt generell in alleiniger Verantwortung des jeweiligen Entsendestaates. Im Falle von solch erheblichen Vorwürfen, wie sie gegen den gegenwärtigen stellvertretenden Botschafter Sri Lankas erhoben werden, ist eine Reihe von Regelungen einschlägig, so v.a. das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. (...)
(...) Sollte eine Partei unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, halte ich ein Vebrotsantrag für erforderlich. Sollte dies - um Ihre Frage zu beantworten - bei der NPD der Fall sein, wird ein Verbotsantrag der NPD unumgänglich sein. Ich halte es aber auch politisch für erforderlich, einen solchen Antrag nur dann einzubringen, wenn er Erfolg haben kann. (...)
(...) Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz halte ich nach wie vor für verfassungswidrig. Sie ist einzig politisch motiviert und soll DIE LINKE öffentlich diskreditieren. (...)
(...) ich habe kein Verbot der Partei Die Linke gefordert. (...)
(...) Kurz gesagt wir setzen auf eine Doppelstrategie: einerseits wollen wir eine bessere Infrastruktur schaffen, die allen Verkehrsteilnehmern erlaubt sich „konfliktfrei“ fortzubewegen. Darüber hinaus wollen wir Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung erziehen. (...)
(...) Auch ich finde es sehr misslich, wenn rechtssuchende Bürger einen zu langen Zeitraum auf ein entscheidendes Urteil warten müssen. Nicht umsonst hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die teils enorme Dauer von Verfahren vor deutschen Gerichten gerügt. Daher habe ich bereits in der letzten Legislaturperiode bei der damaligen Bundesregierung eine gesetzliche Regelung angemahnt, die diese aber leider schuldig geblieben ist. (...)