Frage an Mechthild Dyckmans von Holger N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
der Telekom-Prozess kann nach Angaben des Rechtsanwaltes Tilp noch bis zu weiteren 20
Jahren, also insgesamt 30 Jahre, dauern, siehe
Das Urteil werden also viele Kläger nicht mehr erleben. Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, ein Problem einfach auszusitzen?
Gibt es einen Anspruch auf ein Urteil in angemessener Zeit und wenn nicht,
würden Sie sich dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2011. Sie sprechen mit den zu langen Verfahrensdauern ein Thema an, welches mich seit meiner Wahl in den Bundestag sehr beschäftigt.
Auch ich finde es sehr misslich, wenn rechtssuchende Bürger einen zu langen Zeitraum auf ein entscheidendes Urteil warten müssen. Nicht umsonst hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die teils enorme Dauer von Verfahren vor deutschen Gerichten gerügt. Daher habe ich bereits in der letzten Legislaturperiode bei der damaligen Bundesregierung eine gesetzliche Regelung angemahnt, die diese aber leider schuldig geblieben ist.
Dafür hat das seit dieser Legislatur von Frau Leutheusser-Schnarrenberger geführte Bundesjustizministerium nunmehr einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieser befindet sich derzeit im parlamentarischen Beratung und sieht eine Stärkung der betroffenen Bürger vor. Danach soll ihnen in Zukunft ein Entschädigungsanspruch für Schäden zukommen, die sie wegen der langen Verfahrensdauer erleiden. Voraussetzung dafür ist lediglich eine vorherige Rüge bei dem zu langsam arbeitenden Gericht. Sie finden diesen Gesetzentwurf unter der Drucksachennummer 17/3802 auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für eine zügige Verabschiedung des Vorhabens einsetzen werde. Auch ich bin der Meinung, dass Bürger Anspruch auf Gerichtsurteile in einer angemessenen Zeit haben, denn nur so kann auch der von allen Beteiligten gesuchte Rechtsfrieden eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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