Frage an Hans-Christian Hausmann von Hans A. bezüglich Recht
Werden Sie sich für den Verbot der NPD einsetzen ?
Sehr geehrter Herr Albers,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Ich bin gegen jegliche Form von Radikalismus - unabhängig ob von links oder rechts. Unsere Verfassung räumt den Parteien allerdings einen besonderen Schutz ein, so dass die Anforderungen an ein Parteienverbot besonders hoch sind. Sollte eine Partei unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, halte ich ein Vebrotsantrag für erforderlich. Sollte dies - um Ihre Frage zu beantworten - bei der NPD der Fall sein, wird ein Verbotsantrag der NPD unumgänglich sein. Ich halte es aber auch politisch für erforderlich, einen solchen Antrag nur dann einzubringen, wenn er Erfolg haben kann. Eine Antragsablehnung vonseiten des Bundesverfassungsgericht würde wahrscheinlich genau das Gegenteil dessen entfachen, was ein solcher Antrag eigentlich bewirken sollte.
Für Fragen stehe ich gerne auch persönlich an den Infoständen zur Verfügung, z.B. diesen Samstag, 13. August vor Reichelt am U-Bhf. Rudow.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Christian Hausmann
Weitere Fragen an Hans-Christian Hausmann
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