Frage an Helin Evrim Sommer von Sigmar G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gerund,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. In den letzten Jahren hat das Radfahren enorm zugenommen, was aus ökologischer und gesundheitspolitischer Perspektive sehr gut ist. Viele Berlinerinnen und Berliner verzichten aufgrund der guten Infrastruktur sogar gänzlich auf ein Auto.

Ich las heute erst ein Interview in der Berliner Zeitung mit dem Verkehrsforscher Andreas Knie aus Berlin, der den Senat für das Engagement im Radverkehr lobte und selbst als bekennender Radfahrer ein Umdenken unter seines Gleichen forderte. Während er früher als Radfahrer immer glaubten, Recht zu haben, hat er nun begriffen, dass Radfahrer heute sich „ziviler“ Fortbewegen.

Die Partei DIE LINKE behandelt Verkehrssicherheit als Querschnittsthema. Das hohe Tötungs- und Verletzungsrisiko der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer soll in allen Bereichen deutlich reduziert werden. Dazu gehört der Schutz der Fußgänger vor Radfahrern. Aufgrund der hohen Bedeutung individuellen Verhaltens ist - neben der notwendigen kontinuierlichen Verbesserung der Infrastruktur - ein Schwerpunkt auf verhaltensbezogene Aufklärungsmaßnahmen zu legen. Das heißt, Eigenmotivation und Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer muss in Hinblick auf verkehrssicheres Verhalten und Regeleinhaltung gestärkt werden.

Das Ziel einer darauf ausgerichteten Verkehrssicherheitskampagne unter dem Motto "Recht geben statt Recht haben" ist es, eine Art Verhaltenskodex für kooperatives Verhalten im Stadtverkehr neu zu etablieren. Darüber hinaus setzen wir auf den Ausbau und Bau von zusätzlichen Radwegen. Denn wenn Radfahrer auf Gehwege ausweichen, dann meist deshalb, weil die Straßen für sie schwer zu befahren sind.

In Lichtenberg sind in den letzten Jahren viele Radwege neu entstanden. In Parkanlagen gibt es speziell für Radfahrer ausgewiesenen Wege. Die Kräfte des Ordnungsamtes kontrollieren die Einhaltung der Nutzung dieser Wege, auch um gerade rücksichtsloses Verhalten abzumahnen. Zusätzliche Fußgängerübergänge und Bordsteinabsenkungen an Straßen sollen entstehen. Das kommt besonders älteren Menschen entgegen.

Kurz gesagt wir setzen auf eine Doppelstrategie: einerseits wollen wir eine bessere Infrastruktur schaffen, die allen Verkehrsteilnehmern erlaubt sich „konfliktfrei“ fortzubewegen. Darüber hinaus wollen wir Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung erziehen. Beides geht aber auch nur, wenn der politische Wille da ist. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen durch ausreichende finanzielle Mittel und in Absprache mit den Betroffenenvertretungen fortgesetzt und ausgeweitete werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Evrim Baba-Sommer, MdA