Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Seidler,

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und nicht militärisch besetzt. (...)

(...) Die Forderung von Amnesty International nach Zwangskennzeichnung von Polizeibeamten beruht auf falschen Grundlagen. So ist allein schon das Argument, ohne eine Zwangskennzeichnung gingen die Ermittlungen gegen Polizeibeamten so gut wie immer ins Leere, nachweislich falsch. (...)

(...) Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes auf Bundesebene hat es ermöglicht, dass eine anlassbezogene Überprüfung auch in Zukunft noch möglich ist. Auch eine Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat es bislang in jeder Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung gegeben. Gegen eine erneute Überprüfung der Parlamentarier in der kommenden Legislaturperiode hätte ich nichts einzuwenden. (...)