Frage an Brigitte Zypries von Frank L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
Stimmt es das Deutschland nach wie vor militärisch besetztes Gebiet, ist und den
SHAEF-Gesetzen der Siegermacht USA unterliegt und das Herr Schalck-Golodkowski nach diesen SHAEF-Gesetzt es 53 verurteilt wurde??
Verhandlungstermin: 21. April 1999 — 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99
Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs “Kommerzielle Koordinierung” in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Mfg,
F.L u n g w i t z
Sehr geehrter Herr Lungwitz,
die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und nicht militärisch besetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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