Frage an René Stadtkewitz von Patrick S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Seidler,

eine Demokratie muß wehrhaft sein und muss sich gegen jeglichen Extremismus schützen. Sinnvollerweise geschieht dies durch Aufklärung. Hierfür werden Programme aufgelegt und daraus Mittel zur Verfügung gestellt. Soweit so gut. Neben einigen Vereinen und Initiativen, die gute Arbeit leisten, hat sich im Laufe der Zeit jedoch in der Tat eine Förderpraxis entwickelt, die kaum noch überschaubar und vor allen Dingen höchst einseitig ist, wie auch Ihre Zahlen ergeben. Es ist grundsätzlich richtig, Mittel zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Noch richtiger wäre es jedoch, die Gesamtmittel gegen jede Form von Extremismus zu verwenden und dies im Verhältnis ihrer Gefährlichkeit und ihres Auftretens. Viel zu selten wird überhaupt hinreichend geprüft, was tatsächlich mit den Geldern geschieht. Es macht wenig Sinn, Gelder für die Bekämpfung des z. B. Rechtsextremismus, Linksextremisten direkt in die Taschen zu spielen. Es gibt in Deutschland zahlreiche Vereine, die mit ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern über Islamismus oder auch Linksextremismus aufklären. Diese Vereine gehen in der Regel leer aus. Diese einseitige Praxis hat zur Folge, dass engagierte Bürger - gerade wenn es um die Aufklärung islamistischer Tendenzen geht - wiederum zu Extremisten erklärt werden und dass die Kritik an der Ideologie des Islams, als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Richtiger und notwendiger wäre es, nun mit vereinten Kräften gegen alle Gegner der Demokratie gleichsam und wirkungsvoll vorzugehen.

Es ist also an der Zeit, den Förderdschungel komplett zu lichten und die Verwendung der Fördergelder im Sinne der Verteidigung unserer Demokratie und unserer Verfassung zu prüfen. Gerade in Berlin ist es gegenwärtig wichtig, den Linksextremismus massiv einzudämmen. Ich bin mir auch sicher, dass ein wirksames Entgegnen linksextremer Tendenzen, die Zahl rechtextremer Propagandadelikte reduzieren würde, weil viele dieser Delikte von Linksextremisten selbst begangen werden. Brandanschläge auf Fahrzeuge, Brandanschläge auf Polizeistationen, Attacken gegen Polizisten usw., aber auch das verfassungsfeindliche Agieren zahlreicher islamischer oft aus dem Ausland gesteuerte Organisationen, sind hinreichende Gründe, die gerade in Berlin eine Neujustierung der Förderpraxis rechtfertigen.

Beste Grüße