Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wurde ein allgemein als vorbildlich anerkanntes Gesundheitsmanagement für die Polizei in Niedersachsen etabliert und ein neuer Sporterlass in Kraft gesetzt. Sport gehört in Niedersachsen zum Dienstalltag unserer Polizistinnen und Polizisten. Nicht zuletzt aufgrund einer gesteigerten körperlichen Fitness erbringen sie Tag für Tag Spitzenleistungen, was sich z.B. auch in einer Aufklärungsquote von 62,9% (2010) niederschlägt (zum Vergleich: 2003 konnten lediglich 53,5% aller Straftaten in Niedersachsen aufgeklärt werden. (...)

(...) Diese sind gesetzlich verpflichtet, auch für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, Personalausweise auszustellen. Über das Verfahren und die zur Beantragung eines Personalausweises erforderlichen Dokumente informieren Sie sich bitte direkt bei der Personalausweisbehörde im Inland, bei der Sie den Antrag stellen möchten. (...)

(...) Zu dem Verhältnis verschiedener Rechtsnormen unterschiedlicher Normgeber zueinander und zum Regelungsgehalt des Artikel 25 des Grundgesetzes hat Ihnen mein Mitarbeiter Dr. Schultzky bereits in der Antwort vom 14. (...)

(...) Sollte ein Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit eine Straftat begehen, so obliegt deren Verfolgung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind gemäß § 158 Abs. (...)

(...) Ich sehe für Ihre Forderung nach gesetzgeberischen Initiativen zur Sanktionierung möglichen Fehlverhaltens von Ermittlungsbehörden keinen Anlass, da in unserer Rechtsordnung bereits eine ausreichende, insbesondere auch gerichtliche, Kontrolle umfassend geregelt ist.: So gibt es die Möglichkeit, die Beweiserhebung im Strafverfahren zu rügen, oder auch im Verwaltungsrechtswege gesondert anzugreifen, nicht zuletzt bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. (...)