Frage an Norbert Lammert von Kurt F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lammert,

auf der Seite des deutschen Bundestages steht zu lesen:

"Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden."

Nun hat Herr Dr. Hans Peter Uhl in einer Rede zum Thema Staatstrojaner im Bundestag gesagt:

"Dieses Land ist nicht außer Kontrolle, sondern das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. [...] es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."

Im Protokoll wird daraus plötzlich:

"Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind."

Darauf angesprochen behauptet Herr Dr. Uhl auf Abgeordnetenwatch, er selbst habe keine Änderungen vorgenommen, sondern der stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages habe dies völlig autonom getan.

Ich möchte Sie fragen, ob diese eigenmächtige Geschichtsfälschung irgendwelche Konsequenzen für den stenografischen Dienst im Bundestag haben wird. Immerhin werden für Recherchen dereinst wohl kaum die Mediendateien zu Rate gezogen werden, sonderm die schriftlichen Protokolle. Auch wenn Herr Uhl vorgibt, es habe sich um einen Versprecher gehandelt (was ich bezweifle, weil die Behauptung ja zweimal aufgestellt hat), ist die Veränderung der Aussage eine regelwidrige Inhaltsveränderung, da die Regeln ja besagen, daß der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden dürfen.

Falls der stenografische Dienst hingegen nicht wie von Herrn Dr. Uhl behauptet für die Sinnentstellung verantwortlich war, werden Sie Herrn Dr. Uhl darauf ansprechen? Wird das Protokoll korrigiert werden?

Ich finde diese Vorgänge ungeheuerlich, da man den Protokollen nach diesem Fall keinen Glauben mehr schenken kann.

mfg Kurt Felgendreher