Frage von Barbara U. • 19.04.2012
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 10.05.2012
(...) Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt. (...)
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Frage von Vinzenz L. • 18.04.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.04.2012
(...) Die Überwachung meiner Partei durch den Verfassungsschutz ist absurd und ich hoffe, dass es dazu bald auch eine klärende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben wird. (...)
Frage von Henrik E. • 18.04.2012
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Jörg G. • 18.04.2012
Antwort von Rainer Bischoff SPD • 26.04.2012
(...) Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben wir gemeinsam mit der Landesregierung den undifferenzierten Stellenabbau gestoppt. Durch die Flexibilisierung im Umgang mit kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. (...)
Frage von Friedrich Boyens, D. • 17.04.2012
Antwort ausstehend von Bernd Busemann CDU
Frage von Peter K. • 15.04.2012
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU