Frage an Gregor Gysi von Vinzenz L. bezüglich Recht
Ich habe allgemeine Fragen zu den Linken. Grundsätzlich nehme ich an, dass man innerhalb der Linken eine sozialistische Ausrichtung bzw. Elemente aus dem Sozialismus anstrebt oder nicht?
Wenn sich aber die Linke für Sozialismus nur in Deutschland, anstatt in ganz Europa einsetzt, dann wäre das ja eine rein nationale Partei, ergo wäre das Ziel dann ja ein nationaler Sozialismus oder nicht?
Da die Linken natürlich dagegen protestieren würden, muss ich dann aber fragen welches internationale politische Ziel die Linke erreichen will, damit da politisch eben kein nationaler Sozialismus angestrebt wird?
Die Linke wird meines Wissens derzeit vom Verfassungsschutz observiert. Dementsprechend muss es rein rechtlich Gründe geben, die dazu geführt haben, was wohl darauf zurückzuführen sein könnte, dass unter Umständen bereits vereinzelnd Radikale innerhalb der Partei aktiv sein könnten. Welche Maßnahmen hat die Partei etabliert um Radkale bzw. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen zu identifizieren und zu entfernen?
Sehr geehrter Herr Leutloff,
Ihre Nachricht vom 18. April hat mich erreicht.
Die Überwachung meiner Partei durch den Verfassungsschutz ist absurd und ich hoffe, dass es dazu bald auch eine klärende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben wird.
Die Transformation einer Gesellschaft hin zu einer demokratisch-sozialistischen kann in verschiedenen Gesellschaften zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden. Wir streben zunächst einen demokratischen Sozialismus für Deutschland an, unterstützen aber selbstverständlich auch Bewegungen, die sie in anderen Ländern anstreben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.