Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roger L. • 25.05.2012
Antwort von Sibylle Laurischk FDP • 27.06.2012 (...) Eine solche Beurteilung kann nicht "allgemein" erfolgen, sondern wäre im Einzelfall zu prüfen, ob eine völkerrechtliche Norm den Gesetzgeber in Deutschland zu etwas verpflichtet. Wir sehen ja beispielsweise bei der aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass es hierzu lange Diskussionen und Streitigkeiten geben kann. (...)
Frage von Rainer H. • 25.05.2012
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 05.06.2012 (...) ich habe Zweifel, dass der Unterton zu Ihren Fragen besonders freundlich daherkommt. Dies wird mich und meine Fraktion allerdings nicht davon abhalten weiter die Meinung zu vertreten, dass zu viele illegale und legale Waffen in der Gesellschaft vorhanden sind und dieses Problem angegangen werden muss! Der wirkliche sportliche und jagdliche Bedarf muss im Vordergrund stehen! (...)
Frage von Rainer H. • 25.05.2012
Antwort ausstehend von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen Frage von Bernd L. • 23.05.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 11.06.2012 (...) Welchen Ursprung eine Tatwaffe hat, wird nicht erfasst. Die Schusswaffenstatistik der Polizei gibt darüber Aufschluss, in wie vielen Fällen von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht wurde. Im vergangenen Jahr sind dabei 6 Personen an den Folgen von Schussverletzungen gestorben. (...)
Frage von Bernd L. • 23.05.2012
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 29.05.2012 (...) Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten Kriminalität führen. (...)
Frage von Ronny S. • 23.05.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 30.05.2012 (...) Zunächst haben Sie völlig Recht, dass der Streit um die Führung unserer Partei uns Stimmen kostet, unserem Ansehen schadet. Ich bin dafür, die unterschiedlichen aber wichtigen Teile unserer Partei zusammen zu führen, und zwar in einer kooperativen Leitung. (...)