Frage an Ulla Jelpke von Rainer H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rainer Hellmuth,

ich habe Zweifel, dass der Unterton zu Ihren Fragen besonders freundlich daherkommt. Dies wird mich und meine Fraktion allerdings nicht davon abhalten weiter die Meinung zu vertreten, dass zu viele illegale und legale Waffen in der Gesellschaft vorhanden sind und dieses Problem angegangen werden muss! Der wirkliche sportliche und jagdliche Bedarf muss im Vordergrund stehen!
Es war nicht zu übersehen, dass die anwesenden Sachverständigen (die Vertreterin der Winnendeninitiative war krankheitsbedingt nicht anwesend) den Anträge der Grünen ablehnend gegenüberstanden. Die Argumente der Sachverständigen arbeiten wir auf. Da waren wichtige Anregungen enthalten z.B. dass die Frage der Kaliber für die Gefährlichkeit von Waffen weniger relevant ist, als die Beschaffenheit der Munition. Auch die Frage der Möglichkeiten einer Anmelde- und Abgabeamnestie von illegalen Waffen war so bisher nicht in unserem Fokus. Schon vor der Anhörung waren uns Schwächen in den Anträgen der Grünen aufgefallen. So würde etwa die Streichung von Merkmaldefinitionen für Anscheinswaffen eine höhere Rechtsunsicherheit erzeugen. Auch die Finanzierbarkeit und Rechtsstaatlichkeit eines Einzuges von halbautomatischen Großkaliberwaffen gegen Entschädigung ist völlig ungeklärt.
Trotz dieser Schwächen tendiert die Fraktion DIE LINKE zu einer Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke