Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das rechtliche Vorgehen gegen kreuz.net gestaltet sich derzeit noch schwierig. Süddeutsche.de schrieb dazu am 29.3.2012: „Allein: Die Macher der Seite zur Verantwortung zu ziehen, ist bisher nicht möglich. (...)

(...) Als Grüne, das versichere ich Ihnen, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diejenigen, die diese menschenverachtenden Artikel verfassen, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl die Seite seit nunmehr über sieben Jahren besteht, ist es jedoch bislang aufgrund der Tatsache, dass die Server im Ausland stehen und der Großteil der Machern der Seite es gelingt, ihre Identität zu verschleiern, der deutschen Justiz nicht gelungen, die Seite abzuschalten. (...)

(...) Oktober 2011 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat. Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Er beschreibt „parlamentarische Gepflogenheiten“ und geht dabei auch auf das so genannte Pairing ein. Daran halten sich alle Fraktionen in aller Regel, weil es nichts bringt, reale Mehrheitsverhältnisse künstlich oder trickreich zu durchkreuzen. (...)