Frage an Lutz Knopek von Thomas G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Knopek,
über einen facebook-Link stieß ich gestern auf den angeblich christlich-katholischen Blog "kreuz.net".
Auf "kreuz.net" wird offen der Holocaust geleugnet, es wird Judenhetze betrieben, Homosexuelle werden öffentlich diffamiert, Anhänger von Heavy-Metal Bands als Satanisten beleidigt, indische Abtreibungskliniken als "Kinderschlachthöfe" bezeichnet und so weiter und so fort.
Beispiellinks:
http://www.kreuz.net/article.15487.html
http://www.kreuz.net/article.15493-id.14273.html
http://www.kreuz.net/article.15499.html
Ferner werden offen IP-Adressen, sowie Namen, Fotos und Privatadressen von Homosexuellen, angeblichen "Anonymous"-Hackern sowie Betreibern des kolportierenden Portals "kreuts.net" (www.kreuts.net) etc. veröffentlicht, diese Personen verunglimpft und aufs Schlimmste beleidigt. Es versteht sich von selbst, dass die Betreiber dieser Seite damit auch aufs heftigste gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Beispiellinks:
http://kreuz.net/article.15501.html
http://kreuz.net/article.15423.html
Ich kann es nicht fassen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland, die ja nun eindeutige Gesetze zu diesem Thema hat, möglich ist, offen derart hasserfüllte, menschenverachtende und vollkommen erlogene Behauptungen im Internet zu verbreiten und dann - ungeachtet der mit Sicherheit strafrechtlich relevanten Inhalte dieser Webseite - ungeschoren davonzukommen.
Hier ist eindeutig die Regierung gefordert.
Ich meine, alle naselang werden - berechtigterweise - Nazi-Blogs, Kinderpornoseiten und sonstwas gesperrt, bzw. gelöscht und gegen diese hasserfüllte Bande selbsternannter "wahrer Christen" ist kein Kraut gewachsen? Das kann und darf doch nicht sein.
Als Privatperson kann man anscheinend keinen Versuch starten, legal gegen diese Gruppe von menschenverachtenden Wirrköpfen vorzugehen, ohne dabei Leib und Leben zu riskieren.
Mit freundlichen Grüßen,
T.G.
Weitere Fragen an Lutz Knopek
(...) Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. (...)
(...) Es ist kein Geheimnis, dass die FDP für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe steht und das volle Adoptionsrecht umsetzen möchte. Sie wissen auch, dass CDU und CSU in dieser Frage noch anderer Meinung sind. (...)
(...) Frei gewählte Abgeordneten können jedoch nicht mit weisungsgebundenen Beamten, an die sich die UN-Konvention primär richtet, gleichgestellt werden. Deswegen wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) im Strafgesetzbuch auch nicht in den Abschnitt „Straftaten im Amt“ integriert, sondern in den Abschnitt „Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“. Anders für Beamte existiert für Abgeordnete kein klarer Pflichtenkreis. (...)
Sehr geehrter Herr Elsen,