Frage an Thomas Oppermann von Thomas G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann,
über einen facebook-Link stieß ich vor einigen Tagen auf den angeblich christlich-katholischen Blog "kreuz.net".
Auf "kreuz.net" wird offen der Holocaust geleugnet, es wird Judenhetze betrieben, Homosexuelle werden öffentlich diffamiert, Anhänger von Heavy-Metal Bands als Satanisten beleidigt, indische Abtreibungskliniken als "Kinderschlachthöfe" bezeichnet und so weiter und so fort.
Beispiellinks:
http://www.kreuz.net/article.15487.html
http://www.kreuz.net/article.15493-id.14273.html
http://www.kreuz.net/article.15499.html
Ferner werden offen IP-Adressen, sowie Namen, Fotos und Privatadressen von Homosexuellen, angeblichen "Anonymous"-Hackern sowie Betreibern des kolportierenden Portals "kreuts.net" (www.kreuts.net) etc. veröffentlicht, diese Personen verunglimpft und aufs Schlimmste beleidigt. Es versteht sich von selbst, dass die Betreiber dieser Seite damit auch aufs heftigste gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Beispiellinks:
http://kreuz.net/article.15501.html
http://kreuz.net/article.15423.html
Ich kann es nicht fassen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland, die ja nun eindeutige Gesetze zu diesem Thema hat, möglich ist, offen derart hasserfüllte, menschenverachtende und vollkommen erlogene Behauptungen im Internet zu verbreiten und dann - ungeachtet der mit Sicherheit strafrechtlich relevanten Inhalte dieser Webseite - ungeschoren davonzukommen.
Ich möchte Sie deshalb darum bitten, diese "feinen Herren" und ihre wirren Weltanschauungen offen in die politische Diskussion zu bringen, damit endlich etwas gegen diese Art von öffentlich propagiertem Hass getan wird. Denn hier ist eindeutig der deutsche Gesetzgeber, bzw. die deutsche Justiz gefordert.
Als Privatperson kann man anscheinend keinen Versuch starten, legal gegen diese Gruppe von menschenverachtenden Wirrköpfen vorzugehen, ohne dabei Leib und Leben zu riskieren.
Mit freundlichen Grüßen,
T.G.
Sehr geehrter Herr Grebe,
kreuz.net ist seit längerer Zeit in der Diskussion.
„Sowohl die Artikel als auch die Kommentare auf dieser Internetpräsenz sind häufig gekennzeichnet durch homophobe, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen, die teilweise eine extrem aggressive Diktion aufweisen", hat der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im März 2012 auf eine Anfrage meines Kollegen Volker Beck geantwortet.
Etliche Einträge seien nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, die Grenzen zur Strafbarkeit überschritten. „Menschenverachtende Propaganda“ werde verbreitet. Außerdem lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, zitiert Süddeutsche.de am 29.3.2012 aus dem Schreiben.
Auch die römisch-katholische Kirche hat sich von kreuz.net distanziert. Die Diskussionen, die auf kreuz.net liefen, seien unsäglich und unerträglich, kritisierte der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, im ZDF bereits 2009.
Das rechtliche Vorgehen gegen kreuz.net gestaltet sich derzeit noch schwierig. Süddeutsche.de schrieb dazu am 29.3.2012: „Allein: Die Macher der Seite zur Verantwortung zu ziehen, ist bisher nicht möglich. Sie bleiben anonym, die Seite ist auf den Bahamas registriert, der Server laut Verfassungsschutz in Kanada. Wer dahintersteckt, ist unklar.“ Seit dem 23. April 2012 ist kreuz.net Medienberichten zufolge bei 0101 Internet Inc. in Hongkong registriert, die Website liegt auf einem Server der Firma Voxility in Rumänien.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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