Frage an Jürgen Trittin von Thomas G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grebe,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2012 und den Hinweis auf kreuz.net, eine ultrakatholische Seite aus dem Umfeld der Pius-Bruderschaft, an der u.a. auch Aktivisten aus dem Umfeld der PRO-Bewegung mitwirken und die auch nach Hinweisen aus der grünen Bundestagsfraktion mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.

Wir Grünen verfolgen die unsäglichen Aktivitäten der Seite und Ihrer Macher seit langem. Die Seite und die auf ihr stehenden Artikel sind nicht nur mit unserer Verfassung und den in ihr festgehaltenen demokratischen Grundwerten nicht in Einklang zu bringen, sie sind zudem eine Beleidigung für jeden gläubigen Katholiken.

Vor dem Hintergrund dieser unsäglichen Hetze gegen Andersdenkende und - glaubende steht der erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, bezüglich kreuz.net in engem Kontakt mit den Verfassungsschutzbehörden - und wird aufgrund dieser Aktivität von den Machern der Seite in unsäglicher Art und Weise attackiert. Einen diesbezüglichen Briefwechsel zwischen Volker Beck und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vom Februar dieses Jahres finden Sie auf der Homepage von Volker Beck dokumentiert.

In dem Briefwechsel bestätigt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Fromm, dass sich die Seite "durch homophobe, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen" auszeichne. So seien etliche Beiträge zweifellos nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und überschritten "die Grenzen zur Strafbarkeit". Zudem sagt Fromm in dem Briefwechsel zu, dass kreuz.net künftig ,,intensiver geprüft" werden würde. Die katholische Kirche hat sich mittlerweile scharf von den Machern der Seite distanziert.

Ein ausführliches Interview, das Volker Beck mit dem Deutschlandfunk zu den Aktivitäten von kreuz.net geführt hat, finden Sie hier:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1720527/ . Die Aktivitäten der Macher der Seite und die kritik an ihr durch Volker Beck haben auch verschiedene Medien zum Anlass genommen, über die Seite zu berichten, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/politik/ultrakatholische-hetzseite-verfassungsschutz-brandmarkt-kreuznet-1.1321684 und die taz http://www.taz.de/!90567/

Als Grüne, das versichere ich Ihnen, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diejenigen, die diese menschenverachtenden Artikel verfassen, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl die Seite seit nunmehr über sieben Jahren besteht, ist es jedoch bislang aufgrund der Tatsache, dass die Server im Ausland stehen und der Großteil der Machern der Seite es gelingt, ihre Identität zu verschleiern, der deutschen Justiz nicht gelungen, die Seite abzuschalten. Dieser Zustand ist äußerst bedauernswert und nur durch eine weiter verbesserte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, für die wir uns, gerade im Bereich der Bekämpfung von Online-Krimialität, ebenfalls seit langem einsetzen, zu begegnen.

Gerade weil es bislang nicht gelungen ist, die Seite abzuschalten, ist es umso wichtiger, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, zu verdeutlichen, dass solche Angebote und eine derartige Stimmungsmache gegen Andersdenkende in einem demokratischen Rechtsstaat absolut keinen Platz haben.

Mit freundlichen Grüßen nach Rosdorf
Jürgen Trittin