Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von klaus l. • 26.07.2012
Antwort von Ute Vogt SPD • 30.07.2012 (...) Anfang März haben wir den „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ in den Bundestag eingebracht, um Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Bund, den Ländern oder in Gemeinden unter Strafe zu stellen. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf bzw. (...)
Frage von Timo K. • 26.07.2012
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Hans-Günter G. • 24.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 01.08.2012 (...) Ich unterschätze keinesfalls das Selbstbestimmungsrecht des Kindes und meine nur, dass wir auch zum Durchstechen der Ohrläppchen eine andere Haltung einnehmen (...)
Frage von Tom S. • 24.07.2012
Antwort von Sven Kohlmeier SPD • 28.07.2012 (...) Die Diskussion um ein Vollzeitparlament kommt ja immer wieder auf. Dies macht meines Erachtens nur Sinn, wenn sichergestellt ist, dass sich keine Berufspolitikerkaste entwickelt. (...)
Frage von Mariam D. • 24.07.2012
Antwort von Ulrich Wilken DIE LINKE • 25.07.2012 (...) DIE LINKE lehnt die geplante Änderung des Jahressteuergesetzes ab. Es darf nicht Aufgabe der Geheimdienste sein, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. (...)
Frage von Frank L. • 24.07.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 10.09.2012 Sehr geehrter Herr Lorenz,