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Frage von Timo K. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Timo K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

in einem Interview mit der Bildzeitung haben Sie der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung mit Kriminellen zu kooperieren.

ZItat:
"Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt".

Aufgrund Ihrer Aussage darf ich davon ausgehen dass Sie der Ansicht sind die nordrhein-westfälische Landesregierung, oder zumindest Teile dieser, hätten sich entsprechend §27 Abs. 1 StGB der Beihilfe schuldig gemacht.

Bitte teilen Sie Ihren Wählern doch mit inwieweit Sie beabsichtigen diesen Straftatbestand entsprechend zur Anzeige zu bringen oder, falls Sie solche Erwägungen nicht in Betracht ziehen, warum Sie davon Abstand nehmnen wollen?

Mit freundlichen Grüßen,
Timo Kloy

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