Frage an Sven Kohlmeier von Tom S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kohlmeier,
sie haben sich vor einigen Jahren mit anderen Abgeordneten gegen eine Diätenerhöhung ausgesprochen und zugesichert den Betrag der Erhöhung zu spenden. Derzeit wird über eine Umwandlung des Abgeordentenhauses in ein Vollzeitparlament debattiert um u.A. der Arbeitsbelastung der Parlamentarier gerecht zu werden. Dies wäre sehr Wahrscheinlich mit einer nicht unerheblichen Diätenerhöhung verbunden.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen an Sie:
- Spenden Sie ihre Diätnerhöhung weiterhin, und wenn Ja an welche Empfänger?
- Wie stehen Sie zu einem Berliner Vollzeitparlament?
- Könnten Sie sich vorstellen weitere Diätenerhöhungen ebenfalls zu spenden?
Mit freundlichen Grüßen
Tom Salzmann
Sehr geehrter Herr Salzmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich seinerzeit gegen die Diätenerhöhung gewendet und mit einer persönlichen Erklärung im Abgeordnetenhaus begründet. Die Erklärung finden Sie hier: http://www.sven-kohlmeier.de/?p=458.
Zwischenzeitlich hat das Berliner Abgeordnetenhaus meine Kritik angenommen, seit dieser Legislaturperiode wird die Diätenentwicklung an die Einkommenssituation gekoppelt. D.h. steigt das Einkommen der Vergleichsgruppe, steigt in gleicher prozentualer Höhe die Diät der Abgeordneten; sinkt das Einkommen der Vergleichsgruppe, verringert sich auch die Diät entsprechend. Dies finde ich eine nachvollziehbare und verständliche Regelung, gegen die ich keine Einwände habe. Wenn Vereine und Initiativen auf mich für eine Spende zukommen, prüfe ich das selbstverständlich auch weiterhin gerne. Erst vor kurzem habe ich an einen Berliner Jugendträger gespendet sowie im Rahmen eines Kita-Besuches in meinem Wahlkreis eine Sachspende überreicht.
Die Diskussion um ein Vollzeitparlament kommt ja immer wieder auf. Dies macht meines Erachtens nur Sinn, wenn sichergestellt ist, dass sich keine Berufspolitikerkaste entwickelt. Ich könnte mir vorstellen, ein Vollzeitparlament mit einer Höchstlegislaturdauer zu verbinden. Der Vorteil des derzeitigen Systems ist, dass - rein theoretisch - noch ein Zweitberuf ausgeübt werden kann, diese Sichtweise aus dem Zweitberuf finde ich sehr sinnvoll. In Betracht kommt daher meines Erachtens auch, ein Teilzeitparlament beizubehalten, jedoch die Ausstattung mit Mitarbeiter/Büro zu verbessern, um die Abgeordneten besser zu unterstützen. Sie sehen, es gibt also Vorteile und Nachteile von beiden Lösungen, das politische Berlin wird diese Diskussion bestimmt auch nach der Sommerpause fortsetzen.
Ich wünsche Ihnen sommerliche Grüße aus Kaulsdorf,
Ihr Sven Kohlmeier
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