Frage an Ute Vogt von klaus l. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Vogt,
nachdem ich durch Zufall einenBericht über den Rapper Bushido und seinem Mentor im Bundestag -CDU Bundestagsabgeordneter v..... gesehen habe, wurde mir wieder mal Bewusst warum - leider! - in einem so schlechten Licht dastehen. Diese sehr merkwürdige Begründung einer Zahlung an einem sehr zwielichtigen Menschen, lässt doch sehr berechtigte Fragen aufkommen ? !
Frage wie gehen Sie persönlich mit diesem Ungalublichen Vorgang um ? Ziehen Sie und die SPD daraus Konsequenzen und drängen endlich darauf, der UN Charta zu folgen, die in den meisten Ländern bereits seit Jahren !!! umgesetzt wurde, das Abgeordnete unter Strafe gestellt werden die sich der Korupption schuldig gemacht haben ?
MfG
Klaus Lerche
Sehr geehrter Herr Lerche,
Sie rennen bei mir und der SPD offene Türen ein!
Anfang März haben wir den „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ in den Bundestag eingebracht, um Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Bund, den Ländern oder in Gemeinden unter Strafe zu stellen. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf bzw. -verkauf bei Wahlen strafbar. CDU/CSU und FDP lehnen unseren Entwurf allerdings ab.
Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland das Antikorruptionsübereinkommen noch nicht umgesetzt hat. Die SPD-Fraktion hatte bereits in der 15. Wahlperiode einen Vorschlag dazu vorbereitet, aber die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte weitere Beratungen. In der 16. Wahlperiode verweigerte die CDU/CSU jedwede Gespräche zum Thema.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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