(...) Die Strafbarkeit des Verhaltens von Abgeordneten ist daher nicht durch dieselben Regelungen zu erfassen wie die Strafbarkeit des Verhaltens von Amtsträgern. In der deutschen Rechtstradition wird daher zwischen Straftatbeständen für Amtsträger und Mandatsträger unterschieden. (...)
(...) Ich persönlich habe mich übrigens zuletzt am 5. Oktober 2012 per Facebook für eine Umsetzung der Abkommen ausgesprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht über www.abgeordnetenwatch.de. Der Umbau des Energiesystems in Deutschland kann als das größte und umfassendste Projekt der nächsten 50 Jahre in unserem Land gesehen werden. Wir haben uns vor über einem Jahr auf der Basis einer großen gesellschaftlichen Zustimmung für einen neuen Weg bei der Energieversorgung entschieden. (...)
(...) wie gefährlich Kernenergie ist, hat einmal mehr die Atomkatastrophe von Fukushima gezeigt. Die Region dort ist auf unabsehbare Zeit radioaktiv verseucht. (...)
(...) Deutschland ist das einzige europäische Land mit steigenden Energiepreisen, das gefährdet Arbeitsplätze. Die Energiewende ist eine große Herausforderung. (...)