Frage an Patrick Schnieder von Winfried T. bezüglich Recht
Es betrifft die Enegiepolitik.
Meine Ängste der erneuerbaren Enegien , sprich die Kosten an den Verbraucher, werden sich wohl bestätigen. Das überhastete abschalten der Kraftwerke bringt etliche Familien in Existenzängste. Die Stromkonzerne reiben sich erneut die Hände, weil die erneuerbaren Enegien ja achso-Teuer sind. War ja zu erwarten. Hätten wir nur gut wieder die guten alten, zum teil sicheren Kraftwerke zurück, die zwar auch schon die Kosten enorm angehoben haben in den letzten Jahren, aber immer noch billiger wie die Vorteile der Mutter Natur zu nutzen. Große Unterschiede gibts ja gar nicht mehr. Ob gesundheitlich auf der Strecke bleiben durch kaputte Kraftwerke, oder finanziell in den Ruin getrieben zu werden. In der hiesigen Gesellschaft hat beides den gleichen Standart. Wenn ich heute an die Kosten der Zukunft denke für Strom, auch Heizen, auch Treibstoff... - ach nee, lasst mal. Es gibt ja für die Zukunft bessere Möglichkeiten diese Problematk zu bewältigen. Mit finanzieller Hilfe vom Staat für Familien die nicht mehr rund kommen werden. Da liegt scheinbar der Schwerpunkt der Politik, und nicht wie sich das bereichern der Stromkonzerne stoppen lässt.
Nun muß ich ja auch noch eine Frage stellen, aber welche...
Vielleicht für die anstehenden Wahlen in Zukunft.
Wie sehen denn die Gedankenspiele aus um dieser Problematik Herr zu werden in Ihrer Partei? Sprich die Kosten der großen Konzerne zu bewältigen, zu kontrollieren, zu senken, nachzuvollziehen? Die Stromrechnungen, die in 1 oder 2 Jahren kommen werden treiben mir heute schon Schweißperlen auf die Stirn. Was sagen Sie Familien denen es genau so geht, und erst recht was sagt die Politik zu Menschen, deren investitionen sich nur noch in die Energie vollziehen? Investitionen die das Land wirklich eher braucht, Wirtschaft ankurbeln usw.fallen doch noch weiter ins Bodenlose.
MfG
Sehr geehrter Herr Tietz,
vielen Dank für Ihre Nachricht über www.abgeordnetenwatch.de. Der Umbau des Energiesystems in Deutschland kann als das größte und umfassendste Projekt der nächsten 50 Jahre in unserem Land gesehen werden. Wir haben uns vor über einem Jahr auf der Basis einer großen gesellschaftlichen Zustimmung für einen neuen Weg bei der Energieversorgung entschieden. Als erstes Land soll Deutschland bis 2050 seine Energie zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das ist ambitioniert. Das haben wir nie verschwiegen.
Der Umbau von konventionellen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger ist nicht nur eine logistische und planerische Herausforderung, sie ist vor allem eine finanzielle. Auch diesen Fakt hat die Bundesregierung nicht verschwiegen. Deutschland leistet im Bereich der Erneuerbaren Energien Pionierarbeit. Wir generieren gerade erst die Technologie, mit der unser Projekt gelingen soll. Wir investieren also in die Zukunft.
Damit der Zubau von erneuerbaren Energien gelingt, wurde mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ein Regelwerk geschaffen, mit dem wir die Entwicklung und den Ausbau von Technologie fördern, die noch keine Marktreife erlangt hat. Das war und ist bei Photovoltaik, Windenergie und Biomasseenergie bis heute noch der Fall. Auch wenn sich bereits viel getan hat und sich langsam ein Markt für diese Technologien entwickelt, ohne die Fortführung eines abgewogenen Förderprogramms gerät das gesamte Vorhaben ins Stocken.
Die Entscheidung, erneuerbare Energien stärker in den Mittelpunkt zu rücken und nun sogar zur Grundlage unserer Energieversorgung zu machen hat einen regelrechten Ansturm ausgelöst. Die Zubauzahlen, besonders bei Photovoltaik, sind in den vergangenen Jahren explodiert. Die Herstellung der Module wurde weiterentwickelt, automatisiert und günstiger. Die Zielmarken, die wir bei Photovoltaik, Wind und Biomasse gestellt hatten, wurden um ein vielfaches übertroffen.
Eigentlich ist diese Entwicklung genau in unserem Sinne. Die gesellschaftliche Akzeptanz des Umbaus ist groß, zahlreiche Einzelpersonen und Unternehmer rüsten ihre Energieversorgung um. Wir kommen teilweise schneller voran als gedacht. Doch dieser Erfolg hat auch seine Schattenseiten. Unser Förderinstrument, das EEG, war auf eine derartige Zubauwelle nicht ausgelegt. Die Instrumente und die darin festgeschriebenen Fördersätze waren auf geringere Zubauzahlen kalkuliert und führen jetzt zu dem Anstieg des Strompreises. Denn die im EEG festgesetzte Höhe der Förderung wird auf den Strompreis umgelegt. Deshalb kommt jetzt auf alle Verbraucher eine Mehrbelastung von 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom zu.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vor kurzem ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem er das EEG grundsätzlich überarbeiten will. Seine Vorschläge sehen bisher beispielsweise vor, dass die Förderung für die erneuerbaren Energien gedeckelt wird. Wird der geplante Zubau an Kilowattstunden pro Jahr überschritten, würden alle weiteren Anlagen nicht mehr gefördert. Die Überarbeitung des EEG halte ich langfristig für den richtigen Weg, um zu einem besseren Ausgleich zwischen dem Wunsch nach Energiewende und stabilen Energiepreisen zu gelangen. Vorschnelle Schritte und Steuersenkungen werden uns bei diesem Projekt nicht dauerhaft weiterhelfen. Gerade bei der Frage der Stromsteuer stellt sich doch die Frage, welches Instrument sollen wir anwenden, wenn dieser Effekt einfach verpufft. Irgendwann ist kein Spielraum für Steuersenkungen mehr vorhanden. Wir brauchen eine langfristige Perspektive, die unsere Strompreise stabilisiert. Die Überarbeitung des EEG ist dafür der richtige Ansatz.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB
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