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Weder für den Schießsport noch für die Jagd besteht ein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von solchen kriegswaffenähnlichen Waffen.

Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und über den möglichen Weg zu einer pragmatischen Lösung intensiv diskutieren

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Diskriminierung von Menschen auf Grund eines vermeintlich ausländisch klingenden Namens beendet wird. Leider ist es so, dass eine solche Diskriminierung vielerorts noch stattfindet. Auf Grund meines Nachnamens ist mir dieses Problem vertraut.

Eine absolute Mehrheitswahl bei der Erststimme stärkt das Mandat des direkt gewählten Abgeordneten, führt aber nicht zu einer Verkleinerung des Bundestages.

Man ging davon aus, dass die Diskriminierung wegen der finanziellen oder beruflichen Lage kein so prägnantes Problem ist wie die übrigen Diskriminierungen.

Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.