(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für beamtete Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass die Leistung von Sonderzuwendungen im Wesentlichen von der finanziellen Lage des Landes in den kommenden Jahren abhängen wird. (...)
(...) Was die Polizei angeht, so belegen die Erkenntnisse aus den aktuellen Lagebildern auf Bundesebene ein erhebliches Bedrohungspotenzial für unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Ausübung ihres Dienstes. Insgesamt wurden im Jahr 2011 27.850 Fälle von Gewalt- bzw. (...)
(...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)
(...) In der Tat ist das Phänomen der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das seit einigen Jahren zu beobachten ist, ein großes Problem - nicht nur für unsere Polizei, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb kommt dem Gesundheitsmanagement in der Polizei eine besondere Bedeutung zu. (...)
(...) Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. (...)
