Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 10.01.2013
Antwort von Stephan Weil SPD • 17.01.2013 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für beamtete Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass die Leistung von Sonderzuwendungen im Wesentlichen von der finanziellen Lage des Landes in den kommenden Jahren abhängen wird. (...)
Frage von Mar B. • 10.01.2013
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 15.01.2013 (...) Was die Polizei angeht, so belegen die Erkenntnisse aus den aktuellen Lagebildern auf Bundesebene ein erhebliches Bedrohungspotenzial für unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Ausübung ihres Dienstes. Insgesamt wurden im Jahr 2011 27.850 Fälle von Gewalt- bzw. (...)
Frage von Robert S. • 09.01.2013
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 16.01.2013 (...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)
Frage von Dennis D. • 09.01.2013
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 15.01.2013 (...) In der Tat ist das Phänomen der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das seit einigen Jahren zu beobachten ist, ein großes Problem - nicht nur für unsere Polizei, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb kommt dem Gesundheitsmanagement in der Polizei eine besondere Bedeutung zu. (...)
Frage von Hans-Joachim H. • 09.01.2013
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 11.01.2013 (...) Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. (...)
Frage von Frank H. • 09.01.2013
Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU