Frage an Florian Streibl von Hans-Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Streibl,
ich weiss, dass Sie die Causa "Merk/Beckstein-Heindl/Mollath", die zur Nagelprobe für unseren Rechtsstaaat zu werden scheint, mit großem Interesse verfolgen.
Ich hatte in diesem Zusammenhang über Abgeordnetenwatch Fragen an Frau Dr. Merk sowie Herrn Dr. Beckstein gerichtet; die Anfragen vom 14.12.2012 (Dr. Merk) und 29.12.2012 (Dr. Beckstein) sind noch nicht beantwortet.
Richter i.R. Rudolf Heindl schrieb ja bereits in seiner eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage beim Bayerischen Landtag vom 04.03.2010 von "Organisierter Kriminalität in der Bayerischen Justiz" und von manipulierten Gerichtsverfahren. Als Normalbürger (weder Politiker noch Jurist) wundert man sich, warum solch gravierenden Vorwürfen eines Insiders nicht schon damals gewissenhaft nachgegangen wurde.
Können die Freien Wähler etwas dazu sagen, ob das als eidesstattliche Versicherung bezeichnete Schreiben des Richters i.R. Rudolf Heindl vom 04.03.2010 den Mitgliedern des Bayerischen Landtags bekannt gemacht und im Bayerischen Landtag diskutiert wurde?
Falls ja: Wann erfuhren die Mitglieder des Bayerischen Landtags von diesem Schreiben, was war das Ergebnis der Diskussion und warum wurde die Öffentlichkeit nicht davon informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hölle
Sehr geehrter Herr Hölle,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Recht handelt es sich hier um eine Nagelprobe für Politik und Justiz. Am 13.12.2011 berichtete die Sendung Report Mainz im ARD vom Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung vom Richter i.R. Heindl. In einem Dringlichkeitsantrag habe ich unter Drs. 16/100687 den Fall Mollath am 15.11.2011 in das Plenum des Bayerischen Landtages zur Diskussion eingebracht. Seit diesem Zeitpunkt war der Landtag und die Öffentlichkeit von dem Fall Mollath und der Eidesstattlichen Versicherung von Richter i.R. Heindl informiert. Nachlesen können sie das unter der Homepage des Landtages bei www.bayern.landtag.de unter Dokumente, Plenarprotokolle.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Streibl
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