Frage an Stephan Weil von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weil,
Die nds. Beamten und Versorgungsempfänger haben, wenn auch unfreiwillig, die Hauptlast für die finanzielle Gesundung unseres Landes getragen und tragen diese weiterhin. Mitlerweile ist ein Einkommensrückstand von ca. 8 % entstanden. Verursacht durch den Wegfall des Urlaubsgeldes und der jährlichen Sonderzuwendung, sowie der von den Bezügen monatlich erhobenen Versorgungsrücklage. Die angesparte Versorgungsrücklage wurde zwischenzeitlich im Landeshaushalt mit verbraucht.
Welche Maßnahmen wollen Sie bei einer Wahl in den nds. Landtag als Ministerpräsident treffen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und die Unzufriedenheit über die zu tragenden Belastungen bei den Beamten des Landes und der Kommunen vom Tisch zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Surkau
Sehr geehrter Herr Surkau,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für beamtete Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass die Leistung von Sonderzuwendungen im Wesentlichen von der finanziellen Lage des Landes in den kommenden Jahren abhängen wird. Wir wollen diese Leistungen jedoch nach Möglichkeit für alle Beamtinnen und Beamte Schritt für Schritt wieder einführen.
Der Zeitplan steht dabei jedoch unter dem Vorbehalt, wie rasch es gelingen wird, die Finanzspielräume des Landes zu erweitern und im Haushalt selbst Handlungsspielräume zu eröffnen. Die konkrete Umsetzung wird entscheidend auch davon abhängen, welche tatsächliche Finanzsituation des Landeshaushaltes sich bei einem Kassensturz nach der Landtagswahl ergeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil
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