(...) Ich verfolge den Fall Mollath, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich aktiv nichts für seine von Ihnen gewünschte Entlassung tun kann. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen die Gewaltenteilung. (...)
(...) Wenn ich es richtig verstanden habe, soll in Berlin die Vergütung der Übersetzerinnen und Übersetzer im Rahmen des sogenannten „Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes“ neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, § 11 Absatz 1 des aktuellen Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu ändern. (...)
(...) wie Sie ganz richtig schreiben, würde der Entwurf zum Beschäftigungsdatenschutz die Situation der Arbeitnehmer erheblich verschlechtern und hätte den Abbau von Arbeitnehmerrechten, sowie die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes zur Folge. Dies kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht tolerieren und deswegen plädieren wir dafür, die Pläne zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endgültig zu beerdigen. (...)
(...) Insgesamt bedeutet das Beschäftigtendatenschutzgesetz einen hohen Schutz für den Arbeitnehmer und beachtet dabei das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen. (...)
Sehr geehrte Frau Wiese,