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(...) externe Weisungen durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft sind ein absoluter Ausnahmefall und in meiner Amtszeit bisher auch nur einmal vorgekommen: Wie Sie wissen, habe ich im Dezember letzten Jahres den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gebeten, im Fall des Herrn M. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bei der hierfür zuständigen Staatsanwaltschaft Regensburg anzuordnen. (...)

(...) Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann also ausschließlich durch eine Benutzungshandlung in Deutschland verletzt werden, nicht aber durch eine im Ausland begangene. (...)

(...) Mit dem Leistungsschutzrecht sollten Presseverlage vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistung durch z.B. Suchmaschinen oder Aggregatoren geschützt werden. Es ist unbestritten, dass verlegerische Leistungen Zeit und Geld kosten und dass der Wert journalistischer Beiträge und der freien Presse auch im Internetzeitalter Bestand haben sollte. (...)

(...) Ich hätte gegen das Gesetz der Koalition zum Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich wie viele meiner Kollegen der Meinung bin, dass es unausgegoren ist. Es löst die bestehenden Probleme nicht, schafft jedoch neue Rechtsunsicherheiten, woraus Kollateralschäden resultieren können. (...)