Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 30.05.2013

(...) Zu Ihrer Frage nach einem Verbot der NPD darf ich daran erinnern, dass ein Verbotsverfahren bereits 2003 gescheitert war. Ein nochmaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nicht unwahrscheinlich. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE
• 09.04.2013

(...) Die Diskussion zur Begrenzung der Geschossenergie ist eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel die Einführung von Waffen mit mechanischen Sperrvorrichtungen. Einen Vorschlag dazu hat beispielsweise Gerald Würkner ( http://www.wpw-lock.net/Infos/Info_Exposee.pdf ) gemacht. (...)

Frage von Jürgen S. • 04.04.2013
Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE
• 08.04.2013

(...) Abschließen bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch zum Thema „Ballern“ unterschiedliche Meinungen gibt und nicht nur die von „Großkaliberschützen“. Mehrere tausend Unterschriften zum Verbot privater Schusswaffen, die an den Bundestag in dieser Legislatur übergeben wurden, belegen das. Ich teile Ihre Meinung Herr Schulz aus eigener Beobachtung ausdrücklich nicht - will dies aber genauso wenig verallgemeinern. (...)

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