Portrait von Frank Tempel
Frank Tempel
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Frank Tempel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Stefan H. •

Frage an Frank Tempel von Stefan H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Tempel,

mit Interesse habe ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn R. H. gelesen. Da ich Sportschütze und Waffensammler bin, wäre ich direkt von den Forderungen bzgl. eines strengeren Waffengesetzes betroffen. Ich komme aus einem Jahrgang, der noch ein sehr liberales Waffenrecht genießen durfte. In den 70er Jahren wurde aufgrund terroristischer Anschläge von Linksextremisten das Waffenrecht verschärft. Die Aussage lautete, daß der unbescholtene Bürger davon nicht betroffen sein sollte. Dies hat sich nicht bewahrheitet. Extremistische Organisationen, links wie rechts beschafften sich mit Leichtigkeit illegal Waffen aus den Ostblockländern und beachteten das Waffengesetz nicht.
Jetzt meine Frage an Sie: Als direkter Nachfolger der ehemaligen Einheitspartei der DDR SED fordern die Mitglieder Ihrer Partei Verschärfungen bis hin zum Totalverbot von Waffen in Privater Hand. Welche Grundlage bewegt Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Hrdy

Portrait von Frank Tempel
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Stefan Hrdy,

wie Sie den vorherigen Antworten zum Thema Waffenrecht entnehmen können, beabsichtigt DIE LINKE mitnichten ein „Totalverbot von Waffen in privater Hand“. Niemand in der LINKEN will die Ausübung des Schießsportes oder der Jagd unnötigerweise behindern.

Wir wollen lediglich diskutieren, welche organisatorischen und technischen Möglichkeiten es gibt, das tödliche Potential von Waffen zu vermindern. Die Diskussion zur Begrenzung der Geschossenergie ist eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel die Einführung von Waffen mit mechanischen Sperrvorrichtungen. Einen Vorschlag dazu hat beispielsweise Gerald Würkner ( http://www.wpw-lock.net/Infos/Info_Exposee.pdf ) gemacht. Die Idee, in Waffen ein mechanisches Schloss zu integrieren, dass nicht wie bei bisherigen Lösungen mit wenigen Handgriffen entfernt werden kann, ist sehr interessant. Es wäre vorstellbar, den Schlüssel zur Aktivierung der Waffe in den Schützenhäusern zu lagern. Dann stellt die Waffe im Haushalt keine Gefährdung dar und kann nicht für Affekttaten oder von Unberechtigten missbraucht werden. Auch nach einem Diebstahl kann die Waffe nur mit erheblichen Aufwand zu einer schussbereiten Waffe modifiziert werden. Die Praktikabilität dieser Vorschläge muss freilich genau geprüft werden.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen unseren Positionen zum Waffenrecht und der Rechtsnachfolge der LINKEN zur SED. Diese These ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Ich nenne Ihnen zwei Gründe: Erstens treten auch Bündnis90/Die Grünen für ein eher schärferes Waffenrecht ein, obwohl diese Partei nun wirklich aus einer libertären Tradition kommt und nichts mit der SED zu tun hat. Zweitens fordern unsere Mitglieder, die nach 1990 in die Partei eingetreten sind, ebenfalls ein strikteres Waffenrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel