Frage an Rainer Brüderle von Klaus K. bezüglich Recht
Hallo Herr Brüderle,
warum wehrt sich die FDP ein Gesetz zur Ahndung von Abgeordnetenbestechung in aktiver und passiver Form. Deutschland stelt sich damit auf die Ebene von 5 Ländern die nicht sehr seriös sind. Nach langer Verhandlung haben sich CDU-CSU, SPD, Grüne und Linke auf ein Minimalgesetz geeignet, nur die FDP blockert. Warum verhindert die FDP den Weg nach Karlsruhe für den Vernbot der NPD. Hat es mit der Gründung der FDP 1948/1950 zutun. So ist die FDP nicht wählbar.
Mit freundlichen Grüssen
Klaus Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ihre Informationen, was die Umsetzung des UNCAC-Abkommens angeht, sind nicht zutreffend. Sämtliche bisher vorgelegten Vorschläge stoßen nach Meinung großer Teile der Rechtswissenschaft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist auch anderen Fraktionen im Bundestag bewusst. Die FDP-Bundestagsfraktion verschließt sich einer verfassungsrechtlich sauberen Lösung nach wie vor nicht und arbeitet konstruktiv an sachgerechten Vorschlägen mit.
Zu Ihrer Frage nach einem Verbot der NPD darf ich daran erinnern, dass ein Verbotsverfahren bereits 2003 gescheitert war. Ein nochmaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nicht unwahrscheinlich. Das würde die Partei in der Außenwahrnehmung unter Umständen sogar stärken. Deshalb ist die FDP-Bundestagsfraktion sehr skeptisch, was ein erneutes Verbotsverfahren angeht. Darüber hinaus hat für uns ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus Priorität. Rechtes Gedankengut lässt sich leider nicht verbieten, sondern nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen staatlichen Ebenen, der Politik und der Zivilgesellschaft sowie durch den Einsatz für Vielfalt, Toleranz und Offenheit bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)