Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz L. • 07.05.2013
Antwort von Ingrid Hönlinger Bündnis 90/Die Grünen • 22.05.2013 (...) Aus meinen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen aus dem Rechtsbereich weiß ich, dass Rechtsmittelgarantie, Ermittlungs-, Hinweis- und Begründungspflichten der Gerichte, das Beschleunigungsgebot, die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen für alle dort Tätigen wichtige Themen sind. Auch mir ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat, der den Zugang für alle unabhängig von ihrem Einkommen offen hält, ein wichtiges Anliegen. (...)
Frage von Sabine K. • 07.05.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 03.06.2013 (...) zu Ihrer wiederholten Anfrage verweise ich auf meine Antwort vom 1. Mai 2013, im Rahmen derer ich Sie bereits auf die §§ 145 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie insbesondere auf die Dienstaufsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen habe. (...)
Frage von Robert S. • 07.05.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 03.06.2013 (...) zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Augsburg von der Generalstaatsanwaltschaft München bearbeitet werden. Im Übrigen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass Dritten Auskünfte zu einem konkreten Ermittlungsverfahren nicht erteilt werden können. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 06.05.2013
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 08.05.2013 (...) Soweit Herr Schmid oder ein anderer Abgeordnete des bayerischen Landtags (es betrifft ja Abgeordnete aller Fraktionen!) bei der Beschäftigung eines Familienangehörigen eine nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz strafbare Handlung begangen haben, dann wird dies auch strafrechtlich verfolgt werden. Nach meiner Kenntnis waren die Handlungsweisen der bayerischen Abgeordneten nach Abgeordnetengesetz nicht verboten, werden allerdings moralisch verurteilt. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 06.05.2013
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.05.2013 (...) In Ihrem ersten Beispiel gehen Sie auf den zurückgetretenen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayrischen Landtag, Herrn Georg Schmid, ein. Seit dem Jahr 2000 ist es den bayerischen Landtagsabgeordneten verboten, enge Verwandte anzustellen. Für Altverträge, wie ihn Georg Schmidt mit seiner Ehefrau unterhielt, gilt eine Ausnahmeregelung. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 06.05.2013
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 31.07.2013 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass in Norwegen sehr gute Arbeit geleistet wird, um - nicht nur junge- Straftäter auf ein Leben vorzubereiten, in dem diese nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten. (...) Denn Sie haben ganz recht: Jugendliche Straftäter wegzusperren, wird in den wenigsten Fällen weiterhelfen; weder den Jugendlichen noch der Gesellschaft. (...)