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(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Einsatz von Stromreizgeräten bei der Hundeausbildung ab. (...)

(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen heute keine verbindliche Antwort geben. Soweit es den Prozess der Dienstrechtsreform betrifft, wird dieser im Herbst diesen Jahres starten und ergebnisoffen diskutiert. Natürlich werden wir uns auch der Frage widmen müssen, inwieweit in der Zukunft unter Berücksichtigung der "neuen" Alters- und Erfahrungsstufen Handwerksmeister eingestuft werden. (...)

(...) In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt. (...)

(...) Ich selbst maße mir nicht an, die nötige Sachkompetenz für eine Konkretisierung dieses Begriffes zu haben. Aber als Innenpolitiker weiß ich, dass die dafür zuständigen Institutionen und Personen sorgfältig ausgewählt werden und diese ihre verantwortungsvolle Arbeit sehr gewissenhaft erledigen, so dass ein ungerechtfertigter Extremismusvorwurf ausgeschlossen werden kann. (...)

(...) Dem gegenüber stehen aber unantastbare Grundwerte. Extremismus ist somit jede Äußerung und Handlung, die sich gegen das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Zum Beispiel sind fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen oder die Radikalisierung gegen Minderheiten oder Religionszugehörigkeiten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. (...)

(...) Wenn ich recht informiert bin, waren Sie selbst ja einmal Vorsitzender eines Kreisverbandes der Initiative ProNRW. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass Sie das Thema Rechtsextremismus umtreibt und Sie sich intensiv damit auseinandersetzen. Zu Ihren Fragen hält die Bundeszentrale für politische Bildung ( http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40272/extremismus ) umfangreiches Informationsmaterial bereit. (...)