Frage an Christian Lindner von Juliane D. bezüglich Recht
Kraft versprach in 2009/2011 die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes eins zu eins auf die Beamten des Landes zu übertragen. Dies geschah auch und gerade vor dem Hintergrund, dass 2003 der damalige Ministerpräsident Steinbrück massiv die Beamtengehälter kürzte/jahrelange Nullrunden folgten. Es seien den Beamten genügend Sonderopfer auferlegt worden, erklärte Kraft vor der letzten Landtagswahl.
Nun will Kraft hiervon nichts mehr wissen, und plant 2 Nullrunden (während sie sich selber in 2012 eine Erhöhung ihrer Diät als Abgeordnete um 600,00-Euro pro Monat genehmigte, was ihr gegönnt sei).
Gibt dieser Wortbruch Veranlassung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der die Hintergründe dieser Wählertäuschung näher beleuchtet?
Sehr geehrte Frau Dueck,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Ich habe auch weiterhin großes Verständnis für die Beamtinnen und Beamten des Landes, die der Landesregierung Wortbruch vorwerfen.
In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt.
Ich bin daher der Meinung, dass wir wirksame Sanktionsmechanismen in unsere Landesverfassung aufnehmen sollten, damit ein solcher Bruch der Verfassung durch die Landesregierung nicht dauerhaft folgenlos bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
P.S.: Meine Rede zum Haushalt 2013 finden Sie unter http://www.christian-lindner.de/Reden/164b61/index.html.
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