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Sehr geehrter Herr Langenstück,

Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 12.06.2013 in der Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.

(...) Das Kohlekraftwerk Moorburg (Investitionsvolumen 2,6 Milliarden Euro) wurde 2008 von Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative-Liste) genehmigt, obwohl die Grünen im Wahlkampf geworben haben, es zu verhindern. Erst danach kam es zum Rechtsstreit vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Regierungen schieben gerne unpopuläre Entscheidungen Dritten in die Schuhe. (...)

(...) Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. Denn der Staat wahrt nicht nur die Bürgerrechte, sondern hat auch eine Schutzpflicht für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Union ist sich dieser Aufgabe bewusst. (...)

(...) Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Hinweise auf ein aggressives Auftreten nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten bei Unterstützungseinsätzen in den vergangenen Jahren nicht vorliegen. Mit der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei zur Bewältigung großer Versammlungslagen setzt Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine erfolgreiche Leitlinie für den Polizeieinsatz um. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage vom 6. Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und wer-den. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)