Frage an Ralf Jäger von Andreas T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
mit Schrecken habe ich die Berichte zur Einkesselung von Demonstranten und der damit einhergehenden Verhinderung einer genehmigten Demonstration am letzten Wochenende in Frankfurt zur Kenntnis genommen.
In diesem Zshg. wurde wiederholt das bemerkenswert aggressive Auftreten Nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten in der Presse betont.
Mich würde interessieren, ob sich das aus Frankfurt berichtete Verhalten der Polizei mit Ihrem Verständnis als Innenminister deckt und inwieweit Ihrerseits geplant ist, das - und sei es nur partiell - negative Hervorstechen ´Ihrer´ Polizeieinheiten positiv zu verändern.
Zu guter letzt würde es mich freuen, wenn Sie zukünftig Mittel und Wege finden, die Instrumentalisierung unserer Polizei zur Verfolgung politischer Ziele in überzogen konservativen Bundesländern zu reduzieren.
Besten Dank und MfG
Sehr geehrter Herr Tiller,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 06. Juni 2013.
Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender polizeilicher Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig geübter Praxis. Die Einsatzplanung fällt dabei in die Verantwortung der jeweils örtlich zuständigen Polizeibehörden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales nimmt hierauf grundsätzlich keinen Einfluss.
Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Hinweise auf ein aggressives Auftreten nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten bei Unterstützungseinsätzen in den vergangenen Jahren nicht vorliegen. Mit der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei zur Bewältigung großer Versammlungslagen setzt Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine erfolgreiche Leitlinie für den Polizeieinsatz um. Unsere Einsatzphilosophie ist ein bundesweit anerkanntes Markenzeichen nordrhein-westfälischer Polizeiarbeit.
Auf der Basis der mir derzeit vorliegenden Berichterstattung vermag ich momentan in der Gesamtschau nicht erkennen, dass die eingesetzten nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizeieinheiten beim Einsatz am 01. Juni 2013 in Frankfurt a.M. von diesen Vorgaben abgewichen sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Vorwürfe ernst nehme und an einer lückenlosen Aufklärung sehr interessiert bin.
Abschließend darf ich Sie darüber informieren, dass die Einsatzeinheiten der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei aktuell durch eine vorgegebene Helm-Kennzeichnung erkennbar sind.
Mit freundlichem Gruß
gez. Ralf Jäger
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