(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
(...) Die Beschneidung von Jungen, insbesondere die religiös motivierte Beschneidung, war in der Vergangenheit in Deutschland stets erlaubt. Sie ist heute – soweit ersichtlich – in allen anderen Ländern der Welt zulässig und auch in Deutschland nach dem geltenden Recht grundsätzlich erlaubt. (...)
(...) G. habe Besuch von der Polizei bekommen, weil sie sich über das Netzwerk Twitter für Gustl Mollath eingesetzt habe, trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. (...)
(...) Am Donnerstag, dem 27. Juni 2013, haben wir im Deutschen Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien“ verabschiedet und damit einen eigenständigen Straftatbestand § 226a StGB geschaffen, nach dem die weibliche Genitalverstümmelung als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bestraft wird. (...)
(...) Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die körperlichen Integrität von Kindern zu schützen. Wie alle Menschen werden sie vor Körperverletzungen geschützt, wie alle Menschen haben aber auch sie das Recht, im Rahmen des § 228 StGB in eine Körperverletzung einzuwilligen. (...)