(...) Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gilbert R. • 03.07.2013
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.07.2013
Frage von Wilfried M. • 03.07.2013
Antwort von Anette Kramme SPD • 05.08.2013
(...) Eine Videodokumentationspflicht lehne ich im Übrigen nicht von Vornherein ab. (...)
Frage von Ulrich S. • 03.07.2013
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Frage von Oliver D. • 02.07.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 22.07.2013
(...) Trotz Revision des Besatzungsstatutes vom 06.03.1951 und Deutschlandvertrag i.d.F.v. 23.10.1954 (mit NATO-Beitritt 1955 in Kraft) behielten die West-Alliierten Abhörbefugnisse bis 1968. Ab diesem Zeitpunkt mussten die West-Alliierten die deutschen Nachrichtendienste um die Vornahme von Maßnahmen ersuchen. (...)
Frage von Jonas S. • 02.07.2013
Antwort von Jimmy Schulz FDP • 19.08.2013
(...) Sie haben vollkommen Recht! Abgeordnetenbestechung ist ein Übel, welches weltweit konsequent bekämpft werden muss! (...)
Frage von Richard M. • 01.07.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Gerhardt FDP