Frage an Beate Merk von Ulrich S. bezüglich Recht
Frau Merk- auch wenn Sie das nicht gerne lesen:
haben Sie selbst nicht das Gefühl, dass Sie nur eine untergeordnete Funktion in Ihrem Ministerium ausüben? Generalstaatsanwalt Nerlich hat ja in der causa Mollath die Fäden in der Hand.
Konkret:
-Was gedenken Sie zu tun, dass nach einer Freilassung Mollaths sein materieller Schaden gut gemacht wird (ua hat ja Mollath´s Ex Frau die Räumung des von ihr ersteigerten Hauses gegen sämtliche Rechtsvorschriften durchgeführt.)
-Wird sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen?
-Was geschieht mit dem Verfasser des ärztlichen Gutachtens über die angeblichen Misshandlungen von Frau Mollath (der Arzt hatte die Frau weder gesehen noch mit ihr gesprochen).Ist sowas denn nicht strafbar?
-Wann gedenkt Herr Nerlich die Nürnberger Steuerbetrüger anzuzeigen?
Weitere Fragen an Beate Merk
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
(...) Bayern kommt damit dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung nach mehr Natur- und Artenschutz entgegen und unterstützt zugleich die Landwirte bei der Umsetzung (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
(...) Bayern lehnt die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft ab und tritt für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Bayern hat sich daher gegen eine Zulassung des sog. (...)